Oldenburg - Mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro hat der Rat am Montag den bislang größten Haushalt in der Geschichte Oldenburgs beschlossen. Ausgehend von einmalig hohen Einnahmen, plant die Stadt Investitionen in Rekordhöhe. Mit 27 Millionen Euro fließt der Hauptteil dieses Geldes in den Schul- und Kita-Ausbau.
Der Haushalt 2020 wird durch eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP getragen. Margrit Conty (SPD), Christoph Baak (CDU) und Roland Zielke (FDP) sprachen von einer ausgewogenen Planung, die wichtige Akzente setze, aber die Ausgaben im Blick behalte. Grüne und Linke kritisierten den Haushalt als fantasielos. Notwendig seien deutlich höhere Ausgaben zum Klimaschutz, sagte Sebastian Beer (Grüne). Unter anderem müssten die Mobilitätswende und der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Zentral sei die Reduzierung von CO
Viel Kritik zog ein von CDU und FDP gefordertes und von der SPD mitgetragenes Gutachten auf sich, mit dem der Personalzuwachs in der Stadtverwaltung auf den Prüfstand kommt. Die vorgesehenen 100 000 Euro seien „aus dem Fenster geschmissen“, bemängelte Hans-Henning Adler (Linke). Die Frage sei nicht, wie Personal gespart werden könne, sondern wie die Stadtverwaltung künftig genügend Mitarbeiter werben könne. Jonas Christopher Höpken (Linke) forderte, Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. Es drohe ein Spalt zwischen Reichen, die sich CO
Neben Grünen und Linke/Piraten lehnten auch die Fraktionen WFO-LKR und AfD den Haushalt ab. Hans-Hermann Schreier (WFO-LKR) bedauerte, dass die Vorschläge seiner Fraktion nicht berücksichtigt worden seien. Dazu gehört, Geld für Tanzkurse bereitzustellen, damit Wissen und Standard- und lateinamerikanische Tänze erhalten bleibt.
Lidia Bernhardt (AfD) vermisste stärkere Sparbemühungen. Zudem kritisiert die AfD, dass die Stadt eine Million Euro für einen Klimafonds bereitstellt. Klimawandel sei zwar Tatsache; dass der Mensch wesentlichen Einfluss darauf habe, bezweifele sie, sagte die Fraktionssprecherin.
Einnahmen/Ausgaben
Der Haushalt 2020 umfasst Ausgaben von 584 Millionen Euro und 597 Millionen Euro Erträge. Zusammen mit dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau steigt das Volumen auf 645 Millionen. 47 Millionen Euro stehen für Ausleihen an städtische Beteiligungen bereit. 57 Millionen Euro stehen in der Überschussrücklage bereit.
Verschuldung
Die Verschuldung am Kapitalmarkt steigt perspektivisch – ungeachtet der hohen Einnahmen – weiter an. Nach 258,5 Millionen Euro für 2019 sieht die Planung 266,3 Millionen für 2020 vor.
Anliegerbeiträge
Ab 2020 erhebt die Stadt von Anliegern keine Beiträge mehr für Straßenausbauprojekte. Im Durchschnitt kamen jährlich 1,5 Millionen Euro zusammen (für 2020-2023 waren insgesamt 6,2 Millionen Euro eingeplant). Der Ausbau läuft künftig komplett über den Haushalt. In 2020 wird unter anderem die Bremer Heerstraße ausgebaut.
Personal
Der Haushalt sieht Personalkosten in Höhe von knapp 152 Millionen Euro vor. Die Zahl der Stellen wächst um rund 60 auf mehr als 1500. Dazu gehören Stellen im Amt für Bauordnung, im Sozialamt, der Musikschule und im Amt für Schule und Bildung.
Erträge Beteiligungen
Der Haushalt sieht Erträge unter anderem von folgenden Beteiligungen vor: 5,8 Millionen Euro Dividende EWE, 380 000 Dividende GSG; 1,9 Millionen Euro Ausgleichsleistungen des Zweckverbandes Verkehr für Ausbildungsverkehre der VWG.
Zensus 2021
Im Rahmen der Volkszählung 2021 wird eine Vollzeitstelle (Leitung) ab 1. Oktober 2020 eingeplant. Außerdem sind Mittel für die Vorbereitung eingeplant. Insgesamt wird mit 33 300 Euro Aufwand und 40 000 Euro Erstattung durch das Land für 2020 gerechnet.
Ausländerbüro
Im Fachdienst Ausländerbüro wurden 2015 fünf Stellen befristet geschaffen im Zuge der Ankunft von Flüchtlingen. Die Stellen werden nun in dauerhafte umgewandelt. Eine weitere Stelle entsteht für das Thema Rückführungen.
Personaldokumente
Durch höhere Fallzahlen steigen die Gebühren-Einnahmen für Personaldokumente, im Bereich der Kfz-Zulassung und bei den Führerscheinen um 150 000 Euro. Die Sachaufwendungen steigen auch: Insgesamt entsteht ein Mehraufwand von 14 300 Euro.
Schlachthof
Wegen erwarteter steigender Schlachtzahlen im Schlachthof wird mehr für Personal eingeplant. Mehraufwendungen insgesamt: 193 000 Euro.
