Oldenburg - Gegen das Streckenradar, die sogenannte Section Control, wurde wegen datenschutzrechtlicher Bedenken geklagt. Welche Bedenken waren das?
Prof. Dr.-Ing. Rainer Schwerdhelm, Experte für Mobilität und Steuerung von Verkehrsströmen an der Jade Hochschule in Oldenburg
Rainer SchwerdhelmAuf der Strecke wird jedes Kennzeichen kurzfristig gespeichert, unabhängig davon, ob die Fahrerin oder der Fahrer einen Regelverstoß begangen hat. Dass auch die Daten unbescholtener Bürger gespeichert werden, hat Bedenken ausgelöst.
Nachdem diese Speicherung im niedersächsischen Polizeigesetz erlaubt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Streckenradar für rechtmäßig erklärt. Wie beurteilen Sie diese Technik?
SchwerdhelmWenn sie dazu beiträgt Unfälle zu verhindern, sollte die Abschnittskontrolle eingesetzt werden. In Deutschland sterben jedes Jahr mehr als 3000 Menschen im Straßenverkehr. Das wird von vielen so hingenommen - bis es jemand aus dem privaten Umfeld betrifft. Ich denke, hier sollte ein Umdenken einsetzen. Ein Auto ist potenziell gefährlich, und Fahrende müssen dementsprechend verantwortungsvoll damit umgehen. Manchmal ist eine Erinnerung über eine Strafe sinnvoll.
Genügt zu diesem Zweck nicht ein herkömmlicher Blitzer?
Abschnittskontrolle bedeutet, Tempo nicht an einem Punkt zu messen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit auszuwerten.
Das Kennzeichen jedes Fahrzeugs wird bei einem Streckenradar-System am Anfang des kontrollierten Abschnitts anonymisiert gespeichert.
Das gleiche geschieht am Ende der Strecke. Mittels der zwischen den beiden Aufnahmen vergangenen Zeit wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet.
Ist die Durchschnittsgeschwindigkeit zu hoch, wird das Auto ein drittes Mal geblitzt.
SchwerdhelmDabei besteht immer die Gefahr, dass kurz vorher abgebremst und danach gleich wieder Gas gegeben wird. Außerdem gibt es nicht nur bestimmte Punkte, an denen besonders viele Unfälle passieren, sondern auch sogenannte Unfallhäufungslinien, also längere Streckenabschnitte, auf denen überhöhte Geschwindigkeit des Öfteren zu Unfällen führt. Für solche Straßen ist das Streckenradar gut geeignet.
Die Messstrecke bei Laatzen ist ein einjähriges Pilotprojekt. Gibt es Erfahrungswerte mit der Technik aus anderen Ländern?
SchwerdhelmDie Abschnittskontrolle wird in mehreren Ländern, wie zum Beispiel in Österreich, den Niederlanden, Polen und Großbritannien eingesetzt. Auf der A 22 in Wien ist die Zahl der Unfälle etwa um 50 Prozent gesunken, seit die Geschwindigkeit der Fahrzeuge mittels Streckenradar gemessen wird.
