Oldenburg - Kann das Klinikum den geplanten Neubau beginnen? Die Antwort hängt vor allem von den politischen Gremien der Stadt ab. Diese Woche informierten Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Klinikum-Vorstand Rainer Schoppik Ratsvertreter über die Pläne. Danach muss sich die Stadt darauf einstellen, bis zu 115 Millionen zu dem 300-Millionen-Projekt beizusteuern.
Im Rat der Stadt zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. Die SPD-Fraktion spricht von einer „wichtigen Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge“ und einer „großen Chance für den Gesundheitsstandort“. Das Projekt sei von „erheblicher Bedeutung“ für den Ausbau der Universitätsmedizin in Oldenburg. „Die Fraktion wird zustimmen“, sagte Fraktionschef Ulf Prange (MdL) der NWZ.
Grünen-Sprecherin Rita Schilling sicherte Unterstützung ihrer Fraktion zu: „Wir befürworten die Gesamtentwicklungsplanung.“ Falls es für die Stadt erforderlich werde, als Eigentümerin des Klinikums Schuldendienste zu übernehmen, „werden wir das befürworten“, sagte Schilling.
„Absolut notwendig“
Vertreter der anderen Ratsfraktionen äußerten sich zurückhaltender. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) begrüßte die Pläne zwar als „absolut notwendig“. Ob ihre Fraktion der städtischen Beteiligung zustimmt, ließ die Vorsitzende aber offen. Auch Olaf Klaukien (CDU) verwies auf Beratungen seiner Fraktion an diesem Montag und wollte sich nicht äußern.
Die Gruppe Linke/Piraten erklärte, das Klinikum solle den Standard einer Universitätsklinik erhalten. Der Investitionsstau müsse überwunden werden. Für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur sei aber das Land zuständig. Seine Gruppe sei deshalb hinsichtlich des kommunalen Anteils „besorgt“, sagte Hans-Henning Adler.
Das Klinikum muss 82 Millionen Euro für den Neu- und Umbau (Gesamt 250 Millionen Euro) selbst tragen.
Im besten Fall kann das Klinikum diesen Betrag selbst erwirtschaften. Voraussetzung: Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft so, wie vom Sanierungsgutachten für den besten Fall erwartet.
Im schlechten Fall reichen die eigenen Mittel nicht aus, bestehende Zinsen und Abschreibungen zu bedienen.
Die 82 Millionen Euro finanziert dann die Stadt. Der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) beläuft sich auf 4,5 Millionen Euro pro Jahr.
Die Laufzeit beträgt 33 Jahre; bei jährlich drei Prozent Tilgung und 2,5 Prozent Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme für die Stadt auf 115,8 Millionen Euro.
Hans-Hermann Schreier (LKR-WFO) sagte „grundsätzliche Unterstützung“ für dieses „sehr gut vorbereitete Projekt“ zu. Seine Fraktion wolle aber noch ausführlicher über finanzielle Risiken für die Stadt informiert werden.
Klares Nein von der AfD
Ein klares Nein zum Stadt-Zuschuss kommt von der AfD: Der Sanierungsstau im Klinikum sei mit geringerem Investitionsaufwand zu beseitigen, sagte Vorsitzende Lidia Bernhardt. Es sei nicht klar, wo das Geld im städtischen Haushalt herkommen solle.
Das Ergebnis der für Februar geplanten Abstimmung im Rat ist offen. Eine Mehrheit für die Pläne zeichnet sich aber ab. Denn SPD und Grünen verfügen zusammen über eine Mehrheit im Rat. Stimmen weiterer Fraktionen wären deshalb für den Beschluss nicht zwingend erforderlich.
Das Klinikum plant zunächst einen Neubau mit OP-Sälen und Notfallzentrum an der Brandenburger Straße („Erweiterungsbau Ost“). Zudem soll ein sogenanntes Perinatalzentrum gebaut werden, das alle Leistungen rund um Geburt und Neugeborenen-Medizin zusammenfasst. Drittens soll die Wegeführung über das Klinikum-Gelände erneuert werden.
Das Klinikum will mit dieser Investition seine führende Rolle in der Krankenhauslandschaft im Nordwesten ausbauen, wie Vorstand Rainer Schoppik erläuterte. Die einzelnen Elemente seien Teil einer strategischen Planung, die auch die Zukunft der Universitätsmedizin umfasse.
