Das ändert Sich 2020 Bei Kassen Und Bons: Ein Bon bei jeder Tüte Brötchen

Oldenburg/Wiefelstede „Soll ich Ihnen einen Bon ausstellen?“ Diese Frage dürfte sich ab Januar erledigt haben. Denn ab Anfang 2020 müssen alle Händler und Gastronomen, die eine elektronische Kasse haben, einen Kassenbon erstellen – egal ob der Kunde den Beleg haben will oder nicht. Die Belegausgabepflicht ist jedoch nur eine der Veränderungen, die 2020 auf Handel und Gastronomie zukommen. Wohl deutlich größere Auswirkungen beim Kampf gegen Registrierkassenbetrug dürfte der Einbau von Technischen Sicherheits-Einrichtungen in Kassen haben. Fragen und Antworten: Schummeleien an Registrierkassen kosten den deutschen Staat nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen. „Das Ausmaß des Registrierkassenbetrugs ist schon beträchtlich“, sagt Dr. Christian Kläne, stellvertretender Leiter des Finanzamts Oldenburg. Um die betrügerischen Tricksereien wirksamer einzudämmen, wurde Ende 2016 das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ auf den Weg gebracht. Erste Änderungen, wie die Einführung der „Kassennachschau“ sind bereits seit 2018 in Kraft. 2020 komme nun „der eigentliche Quantensprung“ dieses Gesetzes, sagt Edo Diekmann vom Landesamt für Steuern (Oldenburg). Denn zum 1. Januar werden (eigentlich) die Kernpunkte der neuen Vorschriften verbindlich, nämlich der Einsatz einer zertifizierten Technischen Sicherheits-Einrichtung (TSE) mit der Kasse, eine Belegausgabepflicht und eine Meldepflicht für Kassen. Die Neuregelungen gelten für alle Registrier- und PC-Kassen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass rund 2,1 Millionen Kassen in Deutschland mit einer TSE ausgerüstet werden müssen. Nicht betroffen sind offene Ladenkassen, also Barkassen, die ohne technische Unterstützung händisch geführt werden und etwa vielfach auf Märkten, Volksfesten oder Vereinsfeiern anzutreffen sind. Eine Registrierkassenpflicht wie in anderen Ländern gibt es hierzulande auch künftig nicht. Belegausgabe- oder Belegerstellungspflicht heißt, dass ab 1. Januar 2020 all diejenigen, die mit elektronischen Kassensystemen arbeiten, jedem Kunden einen Kassenbeleg über den Geschäftsvorfall zur Verfügung stellen müssen. Branche oder Menge spielen keine Rolle. Sprich: Auch wenn ein Kunde in einer Bäckerei nur ein Brötchen kauft oder in einer Kneipe nur ein Bier bestellt, muss ein Kassenbon erstellt werden. „Belegerstellungspflicht heißt aber nicht Mitnahmepflicht“, sagt Kläne. Anders als etwa in Italien muss der Kunde den ausgestellten Kassenbon nicht an- und mitnehmen, sondern er könnte auch gleich vor Ort in den Müll geworfen werden. „Für den Kunden ändert sich insofern nichts“, sagt Kläne. Der Kassenbeleg muss den Kunden dabei nicht zwingend in Papierform ausgehändigt werden. Auch elektronische Lösungen sind ausdrücklich zugelassen, bislang allerdings noch kaum verbreitet. Sehr unterschiedlich. Die Finanzbehörden begrüßen die Regelung. „Die Belegerstellungspflicht sichert ab, dass die Barzahlung auch tatsächlich in der TSE-gesicherten Kasse registriert wird“, sagt Kläne. Auch erleichtere und beschleunige sie die Kontrollen der Finanzbehörden. Viele Händler und Gastronomen laufen dagegen Sturm gegen die neue Bon-Pflicht. Sie befürchten einen bürokratischen Mehraufwand, Mehrkosten und Papierberge. „Im Einzelhandel in Deutschland rechnen wir mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“, sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE). „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, kritisiert Daniel Schneider vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Jein. Die Regelung gilt nur für elektronische Kassensysteme. Wer eine offene Ladenkasse führt, muss also auch künftig keine Kassenbons ausstellen. Überdies können Unternehmen beim Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht stellen, wenn nachweislich eine „sachliche oder persönliche Härte“ besteht. Verbände berichten aber, dass bislang praktisch jeder Befreiungsantrag abgelehnt worden sei. Die Technische Sicherheits-Einrichtung ist aus Sicht der Finanzbehörden „Herzstück“ der 2020 greifenden Veränderungen. Sie soll dafür sorgen, dass die von der Kasse erzeugten Daten manipulationssicher sind. Die TSE vergibt eigene Nummern für Transaktionen und überwacht Beginn und Ende der Kassenvorgänge. Prüfungsrelevante Daten werden mit einer digitalen Signatur versehen und verschlüsselt gespeichert. „Es ist dadurch nicht mehr möglich, ein oder mehrere Geschäftsvorfälle unerkannt zu löschen“, sagt Diekmann. „Im Prinzip wird die Kasse künftig absolut überwacht.“ Technisch gesehen gibt es die TSE als Hardware, die physisch mit dem System verbunden werden muss, oder als Cloudlösung. Hardware-Lösungen gibt es in Form eines USB-Sticks, einer SD- oder einer Micro-SD-Karte. Eine TSE kann auch für mehrere Kassen genutzt werden. Nein. Denn nicht die Kasse als Ganzes muss zertifiziert werden, sondern nur die TSE. „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kassen aufrüstbar sein wird“, sagt Michael Trmac, Landesbeauftragter Niedersachsen beim Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA) und Vertriebsmitarbeiter beim Oldenburger Kassenfachhändler Multi Data Wedemann. Für geschätzt 30 Prozent der Kassen, insbesondere ältere und einfache Modelle, dürfte eine Umrüstung aus technischen Gründen jedoch nicht möglich sein oder sich aus Kostengründen nicht lohnen. Nicht-aufrüstbare Registrierkassen dürfen Händler und Gastronomen bis Ende 2022 weiter nutzen – zumindest wenn sie zwischen 2010 und 2019 angeschafft worden waren. Das ist zurzeit noch ein Riesenproblem. Denn aktuell gibt es keine einzige zertifizierte TSE auf dem Markt. Folglich konnten – trotz Stichtag 1. Januar – bislang auch noch keine Kassen damit aufgerüstet werden. „Wir gehen davon aus, dass im Dezember die ersten zumindest vorläufig zertifizierten TSE auf dem Markt sein werden, die dann auch in Kassen eingebaut werden können“, sagt Trmac. Aufgrund dieser Verzögerungen hat das Bundesfinanzministerium am 6. November eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 bekanntgegeben. „Das heißt nicht, dass der Umsetzungstermin des Gesetzes verschoben wurde, sondern nur, dass Kassensysteme ohne TSE bis 30. September nächsten Jahres nicht beanstandet werden“, sagt Kläne. Händler und Gastronomen seien weiter aufgefordert, die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen „umgehend durchzuführen“. Wird es denn zumindest bis 30. September 2020 gelingen, alle Kassen aufzurüsten? Trmac ist skeptisch: „Wir halten das für sehr ambitioniert.“ Hier droht das nächste große Ärgernis bei vielen Händlern und Gastronomen. „Viele haben noch gar nicht registriert, was da auf sie zukommt“, sagt Sönke Neumann vom Kassenfachhändler Falke-Kassen in Wiefelstede. „Das Ärgerliche ist, dass in der Gesetzesvorlage von Kosten ausgegangen wurde, die nach Schätzungen von Fachleuten bis heute auf das Sechsfache gestiegen sind“, sagt sein Vater Rainer Neumann. Ein Beispiel für die Fehlkalkulation des Bundes: In der Gesetzesvorlage ist von Stückkosten für eine TSE von etwa 10 Euro die Rede, Fachhändler rechnen dagegen eher mit 300 Euro und mehr. Dazu kommen etwa noch Kosten für Installation, Software-Upgrade, Personal und Anfahrt. Bei Falke geht man davon aus, dass sich die Kosten je nach Art des Kassensystems und der Frage, ob eine Kasse nur aufgerüstet oder komplett ausgetauscht werden muss, auf 750 bis 2500 Euro je Kasse belaufen. Eine Einschätzung, die auch Trmac teilt. Dritter Baustein der ab 2020 geltenden Neuregelungen ist die Kassenmeldepflicht. Diese sieht vor, dass jedes elektronische Aufzeichnungssystem binnen eines Monats nach Anschaffung auf einem amtlichen Vordruck den Finanzbehörden gemeldet werden muss. Für schon vorhandene Kassen wäre also der 31. Januar 2020 der Stichtag gewesen. Das angedachte Verfahren wird allerdings nicht rechtzeitig fertig. Laut Diekmann ist man mittlerweile angesichts der Masse der zu erfassenden Kassen auch von einem Vordruck auf Papier abgerückt und arbeitet an einem elektronischen Meldeverfahren. Der neue Starttermin wird vom Bundesfinanzministerium verkündet werden. Bei Verstößen gegen das Kassengesetz drohen Bußgelder bis zu 25 000 Euro. „Das gilt auch für diejenigen, die nach dem 1. Januar 2020 noch eine nicht mit einer TSE aufrüstbare Registrierkasse verkaufen“, sagt Diekmann. Keine Bußgeldregelung gibt es allerdings – zumindest Stand heute – bei Verstößen gegen die Belegausgabepflicht.

Ein Bon bei jeder Tüte Brötchen

Das ändert Sich 2020 Bei Kassen Und Bons:
Ein Bon bei jeder Tüte Brötchen

Jörg Schürmeyer

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