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Nwz-Serie „will Macht Europa“ In Polen Die deutsche Minderheit hofft auf Brüssel

Oppeln - Wer an die Europäische Union denkt, der denkt automatisch an einen Staatenbund, an einen Bund europäischer Völker und ihrer Staaten. Vergessen wird dabei gern die Tatsache, dass nicht nur der Kontinent selbst eine äußerst buntscheckige Gegend ist, sondern auch die Staaten, aus denen er besteht. Überall gibt es ethnische und sprachliche Minderheiten, seien es Basken, Ungarn in Rumänien oder auch Samen in Finnland und Schweden. Für diese Minderheiten gewinnt die Europäische Union zunehmend an Bedeutung.

Eine dieser Minderheiten sind die Deutschen in Polen. Westlich von Oder und Neiße werden sie kaum wahrgenommen, obwohl sie kulturell und politisch höchst aktiv sind und aus ihrer deutschen Identität keinen Hehl machen. Das gilt insbesondere für die Region um das oberschlesische Oppeln (Polnisch: Opole). Dort konzentriert sich deutsche Minderheit, vor allem im ländlichen Raum. Ihre Größe ist schwer zu fassen.

Die Vertretung der deutschen Minderheit in Polen spricht von bis zu 350.000 Menschen, davon 220.000 im Oppelner Schlesien. Bei einer Volkszählung im Jahre 2011 bekannten sich 148.000 Menschen zu ihren deutschen Wurzeln, davon 78.000 in der Woiwodschaft, dem Verwaltungsbezirk, Oppeln. Darüber hinaus gibt es eine nennenswerte deutsche Minderheit im restlichen Schlesien, im ehemaligen Ostpreußen und in Pommern.

Organisierte Minderheit

So wenig Menschen das angesichts einer polnischen Gesamtbevölkerung von 38,4 Millionen Menschen sind, so aktiv ist die deutsche Minderheit. Es existieren eine Fülle von Organisationen, die sich kulturellen, wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen widmen. Die wichtigsten sind ohne Zweifel die „Sozial-Kulturellen Gesellschaften der Deutschen“. Eine der größten hat ihren Sitz in Oppeln. Zuzanna Donath-Kasiura ist stellvertretende Geschäftsführerin. Ihre Gesellschaft habe derzeit rund 30.000 Mitglieder, was aber nicht der tatsächlichen Größe der Minderheit entspricht, sagt sie.

Zweisprachigkeit nach oberschlesischer Art. (Foto: Will)

Zweisprachigkeit nach oberschlesischer Art. (Foto: Will)

Im Grunde ist es ein Wunder, dass es Minderheit wie Organisationen überhaupt gibt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der fast vollständigen Vertreibung der Deutschen aus ihren ehemaligen Ostgebieten, gab es bis auf eine kleine anerkannte Gruppe offiziell überhaupt keine Deutschen mehr in Polen. Ihre Existenz wurde schlicht geleugnet. In Oberschlesien wurde 1945 die deutsche Sprache in Wort und Schrift verboten. Zwischen 1947 und 1955 wurden zudem mehr als 1,5 Millionen deutsche Bücher aus Bibliotheken geschreddert. Im Zeitraum zwischen den 50er Jahren und 1989, dem Zusammenbruch des Kommunismus, verließen noch einmal 1,2 Millionen Menschen Polen mit dem Ziel Westdeutschland – die absolute Mehrheit davon hatte deutsche Wurzeln.

Nach dem Fall des Kommunismus organisierten sich die Gebliebenen. Zuzanna Donath-Kasiura: „Es war eine große Euphorie. Wir können wieder Deutsch sprechen! Wir können wieder deutsch singen!“ Die kulturelle Renaissance ging einher mit politischer Aktivität. Die Deutschen in der Oppelner Region treten zu den Kommunalwahlen mit eigenen Listen an und sie stellen Kandidaten für Bürgermeisterposten auf. Die Resultate sind durchaus beeindruckend:

Hören Sie auch einen Podcast zum Thema.

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurden fünf Abgeordnete in den Oppelner Sejmik, eines der 16 polnischen Regionalparlamente, eine Art Landtag, gewählt. Hinzu kamen 45 Kreisräte, 207 Gemeinderäte und 18 Bürgermeister von denen fünf mit eigenen Listen antraten, aber von der deutschen Minderheit unterstützt wurden. Donath-Kasiura: „Uns braucht sowohl die eine als auch die andere Partei. Ohne uns konnte man keine Koalition bilden, und obwohl wir weniger sind, haben wir auch den Landtagspräsidenten. Das ist zum ersten Mal so. Es ist eine Ehre aber auch eine Verantwortung. Das zeigt, dass man uns als Minderheit akzeptiert. Auf der politischen Ebene sind wir zuverlässige Partner.“ Sie selbst sitzt auch im Oppelner Sejmik und treibt dort Minderheitenpolitik.

Hoffen auf mehr Abgeordnete

Im Warschauer Parlament, dem Sejm, gibt es seit drei Wahlperioden einen deutschstämmigen Abgeordneten, nachdem es allerdings zuvor mehrere waren. Im Herbst stehen nun erneut Parlamentswahlen an – man hofft in Oppeln auf einen zweiten Sitz. Zur Europawahl allerdings wird es keine Liste der Minderheit geben. Die Wahlkreise in der Region sind so zugeschnitten, dass ein Minderheiten-Kandidat sich keine Chance ausrechnen kann. Stattdessen werde ein Kandidat der in Warschau oppositionellen Bürgerplattform unterstützt, der dann Minderheitsanliegen in Brüssel vertreten soll.

Zuzanna Donath-Kasiura mit der deutschen, der polnischen und der EU-Fahne. (Foto: Will)

Zuzanna Donath-Kasiura mit der deutschen, der polnischen und der EU-Fahne. (Foto: Will)

Was das vor allem ist? Zuzanna Donath-Kasiura: „Natürlich ist es wichtig für uns, dass Selbstverwaltungen auf allen Ebenen weiter geschätzt und gefördert wird. Wir sind nicht der Meinung, dass zentralistische Staaten gut funktionieren. Je mehr die Leute von unten auf ihre Vertreter schauen und prüfen, desto besser funktionieren die Staaten.“ Und dann gibt es da noch ein großes Anliegen, das ihr sehr am Herzen liegt. Der neue Abgeordnete solle das „Minority Safe Pack“, also das „Minderheiten-Sicherheits-Paket“ in Brüssel unterstützen.

Das hat die bereits 1949 gegründete Organisation FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten), der Dachverband autochthoner, nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa, gestartet. Das Paket enthält „ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen“, heißt es in der Beschreibung der Initiative. Bisher sind eine Million Unterschriften zusammengekommen – und das aus gutem Grund. Die Europäische Union tut sich nämlich noch immer schwer beim Schutz von Minderheitsrechten. Brüssel behandelt das in der Regel als Angelegenheit der Nationalstaaten – die Minderheitsrechte jedoch gelegentlich nachhaltig verletzen. Deswegen suchen Minderheitenvertreter seit einigen Jahren übernationalen juristischen Schutz durch die EU.

Nicht alles rosarot

Das gilt auch für die deutsche Minderheit in Polen, die sich in Warschau mit einer Regierung konfrontiert sieht, die von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gebildet wird. Die Betonung liegt hier vor allem auf „national“. Donath-Kasiura beklagt so auch „populistische Rhetorik“ und verhärtete Fronten in den politischen Debatten im Land. „In Polen ist es so, dass der Patriotismus sehr geschätzt wird, nur manchmal ist der Patriotismus schon fast Nationalismus“, sagt sie.

Konkret bemängelt ihre Organisation etwa eine Gemeindegebietsform in der Oppelner Gegend, bei der Verwaltungsgrenzen neu gezogen wurden. Diese Idee der Oppelner Stadtverwaltung wurde aus Warschau genehmigt und brachte politische Nachteile für die deutsche Minderheit – obwohl im polnischen Minderheitengesetz von 2005 solche Maßnahmen ausdrücklich verboten sind. Eine Beschwerde bei der EU brachte nichts. Die verwies die Sache zurück nach Warschau. Dort aber hatte man ja längst entschieden. So etwas soll das „Minority Safe Pack“ in Zukunft verhindern.

So bleibt also ein fast kurioses Fazit zu ziehen: Um ihre Rechte als nationale Minderheit zu sichern, setzt die deutsche Minderheit in Polen auch auf die übernationale Europäische Union. Das ist eine Strategie, die nicht nur in Polen verfolgt wird. Die Bemühungen um den „Minority Safe Pack“ zeigen das. Die EU soll also Bestrebungen, Minderheitenrechte durch die Hintertür auszuhebeln, verhindern und dabei nationalen Regierungen in die Parade fahren. Obwohl sich Brüssel ziert, wäre es genau hier, beim Schutz schwacher sprachlicher und nationaler Gemeinschaften, in der Pflicht, als Hüter rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zu handeln. Denn genau die hat sich die Europäische Union bei ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben.

Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk
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