Ramsloh - Es war einiges los bei der Ratssitzung der Gemeinde Saterland am Montagabend. Das lag nicht nur an den vielen Zuschauern, sondern auch an den Tagesordnungspunkten, die unter anderem für einige Diskussionen sorgten:
Dringlichkeitsantrag der CDU scheitert
Im Streit um die Zuständigkeit bei der Rückforderung von Wohn- und Gewerbebaugrundstücken im Saterland hat die CDU-Fraktion in der Ratssitzung eine Niederlage einstecken müssen. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung von Regeln in dieser Frage fand nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit – eine Stimme fehlte. 17 Ratsmitglieder stimmten für die Dringlichkeit und vier sowie Bürgermeister Thomas Otto dagegen.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion „Regelungen für das Verfahren der Rückforderung von Grundstücken, die durch die Gemeinde Saterland verkauft wurden“ aufzustellen. In einer von der Partei selbst formulierten Beschlussvorlage wurde der Verwaltung und damit auch dem Bürgermeister in dieser Frage die Zuständigkeit abgesprochen. In der Hauptsatzung werde nur der Verkauf von Wohnbaugrundstücken als Geschäft der laufenden Verwaltung geregelt. Zur Frage der Rückforderungen gebe es keine dezidierte Aussage, heißt es dort. Bis zur Aufstellung von Regeln sollte daher der Verwaltungsausschuss der Gemeinde für Verfahrensfragen und den Rückforderungsbeschluss zuständig sein.
Auch der zweite Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, in dem es um Änderungen der Geschäftsordnung geht, fand keine Mehrheit. Hier stimmten sogar die CDU-Mitglieder dagegen. Man sehe in dem Antrag keine Dringlichkeit, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Immer. Es seien Punkte, die in den vergangenen zwei/drei Jahren aufgelaufen seien, darin aufgelistet und diese müssten besprochen werden. Jedoch nicht in dieser Ratssitzung.
Ansiedlung von Verwertungs- und Entsorgungsbetrieben im c-Port
Auch die Ansiedlung von Verwertungs- und Entsorgungsbetrieben im C-Port wurde auf der Ratssitzung diskutiert. Gleich zwei Firmen wollen sich auf dem Areal südlich des Kanals ansiedeln. Zig Millionen Euro wollen sie in die Verarbeitung von Festmist und Gülle investieren. Kern dieser Unternehmen ist die Separierung tierischer Abfallstoffe in verwertbare Düngestoffe und gefiltertes Wasser, dass in Flüsse eingeleitet werden kann. Außerdem soll in großem Maße Biogas produziert werden.
Bürgermeister Otto wollte für die weiteren Verhandlungen einen Weisungsbeschluss für die beiden Vertreter der Gemeinde Saterland in den Gremien des Zweckverbandes – neben dem Bürgermeister ist dies der Ratsvorsitzende Heinrich Norrenbrock. Nach der Beschlussvorlage sollte sich der Rat gegen eine weitere Ansiedlung von Gülle- ,Schrott- oder Abfallentsorgenden oder verwertenden Unternehmen in dem Industriegebiet aussprechen.
Der Gemeinderat sprach sich jedoch vorerst gegen einen Weisungsbeschluss aus. Stattdessen wurde beschlossen, eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder des Saterlandes und der Stadt Friesoythe am 10. März abzuwarten. Bei dieser werden die beiden Betriebe ihr Konzept vorstellen und Fragen beantworten, hieß es auf Sitzung.
Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters kam aus der CDU-Fraktion. „Mir gefällt das Verfahren nicht. Wir sollen uns zu einer Sache äußern, zu der wir wenig Informationen haben“, sagte Gerd Albers. Zudem würde es der Gemeinde schaden, dass die Informationen in die Öffentlichkeit gelangt seien. Auch sein Fraktionskollege Jens Immer betonte, dass es wichtig sei, sich zunächst breit über den Sachverhalt informieren zu lassen, bevor man eine Entscheidung träfe.
Er wolle die Sache nicht wie der Landrat unter dem Deckel halten, betonte Bürgermeister Otto. Die Allgemeinheit müsse von den geplanten Projekten erfahren. Nur so bekäme man die Sorgen und Nöte der Bürger zugetragen. „Wir können deren Fragen dann an die Firmen stellen“, so Otto.
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Die Gemeinde Saterland hat einen neuen Ehrenbürger: Einstimmig wurde beschlossen Conrad Niemeyer die Ehrenbezeichnungen in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Gemeinde Saterland und das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Saterland zu verleihen. Niemeyer war nicht nur lange Zeit Mitglied im Gemeinderat, sondern habe sich auch in vielen anderen ehrenamtlichen Funktionen im Saterland eingebracht, hieß es zu Begründung.
Schweigeminute für die Opfer von Hanau
Bevor die Ratssitzung am Montag begonnen hatte, gab es auf Anregung von Bürgermeister Otto eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlag in Hanau. In der Mitte des Ratssaal brannten zudem Kerzen – eine für jedes der Opfer.
