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NWZonline.de Plus Tatort Nordwesten

Welchen Einfluss haben Clans im Nordwesten?

23.07.2019

Oldenburg /Region Seit 2018 gibt es bei der Polizeidirektion (PD) Oldenburg eine Sonderermittlungsgruppe, die sich „ausschließlich mit der Aufhellung von kriminellen Clanstrukturen und deren Bekämpfung im gesamten Bereich“ der PD beschäftigt. Dies wurde auf Nachfrage mitgeteilt. Einen Schwerpunkt bildet das Thema derweil schon seit 2014. Und dies hat, auch wenn sich die Polizei teilweise bedeckt hält, Erkenntnisse zu Organisation, Betätigungsfelder und Gefahren gebracht.

Wo agieren Clans im Oldenburger Land?

„Nahezu alle Dienstellen/Dienstbezirke“ im Zuständigkeitsbereich der PD (siehe Infokasten) seien von kriminellen Clanstrukturen betroffen. Vor allem so genannte „Tumultlagen“, also Auseinandersetzungen zwischen Clanfamilien, seien in mehreren Polizeiinspektionen vorgekommen. Örtliche Brennpunkte gebe es aber nicht, Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Bereichen seien hingegen erkennbar.

Wie groß sind die Familien?

Warum wurde Ibrahim Miri abgeschoben?

Nach der Abschiebung des Clan-Chefs Ibrahim Miri fragten Leser der Nordwest-Zeitung, warum das Familienoberhaupt abgeschoben statt vor Gericht gestellt wurde. Vor allem, da Miri im Libanon wieder auf freien Fuß gesetzt wurde und so der Justiz entzogen sei.

Die Staatsanwaltschaft in Bremen wurde als Ermittlungsinstanz von der zuständigen Behörde im Vorfeld der Abschiebung kontaktiert. Dies bestätigte eine Sprecherin auf Nachfrage. Obwohl noch ein Verfahren gegen Miri offen gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft der Abschiebung zugestimmt. Dies geschah aus verschiedenen Gründen. Das offene Verfahren hätte voraussichtlich nur wenige Monate Gefängnis bedeutet. Mehr Erkenntnisse über Clan-Strukturen habe man sich davon nicht versprochen.

Darüber hat die PD keine genauen Informationen, „da nicht alle Mitglieder polizeilich relevanter Clan- bzw. Familienstrukturen polizeilich auffällig“ seien. Oftmals seien es in einer Großfamilie nur bestimmte Familienzweige, „die wiederkehrend durch Straftaten auffallen“.

Welche Dimensionen diese Strukturen annehmen können, zeigt allerdings ein Blick auf die Miri-Familie: Hier wird davon ausgegangen, dass der Clan rund 2500 Mitglieder zählt, gegen rund 1200 davon wurde schon ermittelt.

Welchen Einfluss hat der Miri-Clan in der Region?

Eine direkte Verwandtschaft zu dem im PD-Bereich wohnenden Großfamilien sei nicht bekannt, erklärt die Polizei, ohne dabei näher auf die Zahl der „polizeilich relevanten“ Großfamilien einzugehen.

Indirekte Verbindungen zwischen den Miris, die neben Bremen vor allem im Ruhrgebiet aktiv sind, gebe es aber schon – in unterschiedlicher Ausprägung. Die Einflüsse seien vor allem im Bereich der Eigentums- und Rauschgiftkriminalität, „aber auch in Bezug auf den inzwischen verbotenen Rockerclub Mongols MC Bremen erkennbar“. Eine größere Einflussnahme gebe es aber nicht.

Was sind die Geschäftsbereiche der Clans?

Es gibt laut Polizei „typische Deliktfelder“, in denen Clan-Mitglieder immer wieder auffällig werden. Aber: Die „deliktischen Erscheinungsformen“ seien vielfältig und auch die Schwere der Straftaten variiere.

Als für „kriminelle Clans typische Deliktsfelder“ im Bereich der PD gelten: Körperverletzung, Bedrohung, Landfriedensbruch, Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte, Betrug, Steuervergehen, Zollverstöße und Kfz-Delikte. Hinter Letzteren verbergen sich unter anderem: Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Kfz-Aufbrüche, gefälschte Fahrzeugpapiere und Kennzeichenmissbrauch. Bekannt wurde zudem in den vergangenen Monaten beispielsweise eine Razzia im Clan-Umfeld in einer Shisha-Bar in Wilhelmshaven.

Wie schätzt die Polizei in der Region den Umsatz ein, den die Clans mit ihren (kriminellen) Geschäften machen? „Dazu können wir keine Angaben machen.“

Wie viele Delikte gehen auf die Clan-Konten?

Ähnlich wie bei Größe und Umsatz macht die PD bei der Deliktzahl keine Angaben. Eine statistische Auswertung der vorliegenden Daten sei weder in Bezug auf die Zahl der Delikte noch auf die Veränderungen in den vergangenen Jahren möglich. Gleiches gelte für eine Aufschlüsselung der Delikte nach Alter der Clanmitglieder. Eine Deliktart wird allerdings häufiger von der PD genannt: Tumultlagen.

Was sind Tumultlagen?

Wenn größere Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen zwischen mehreren Clanmitgliedern oder verschiedenen Familien die Polizei auf den Plan rufen, spricht diese von Tumultlagen. „Gerade von diesen Soforteinsatzlagen“, bei denen es zumeist um Körperverletzung, Landfriedensbruch oder gar um Tötungsdelikte gehe, „gehen Risiken und Gefahren aus“. Immer wieder zeige sich hier, „dass die Clanmitglieder den Rechtsstaat sowie seine Mittel und Organe nicht anerkennen“, sich Anordnungen widersetzen und es sogar zu „Erscheinungsformen von Paralleljustiz“ komme.

Gibt es eine Paralleljustiz?

Auf Nachfrage konkretisiert die PD: Bei den Tumultlagen „treten immer wieder Familienoberhäupter oder Streitschlichter auf. In einem Fall wurde sogar die Existenz einer schriftlichen Vereinbarung („Befriedungsvertrag“) polizeilich bekannt.“ Was auf den ersten Blick als nicht sonderlich gefährlich für den Rechtsstaat wirkt, bedeute aber, dass „die verfassungsmäßige Ordnung und deren Regelungs- bzw. Sanktionierungsmechanismen negiert werden“.

Hier greifen laut Polizei vor allem die gelebten Familienstrukturen der Clans. Verstöße gegen einen teilweise „stark überhöhten familiären Ehrbegriff“ würden familienintern sanktioniert. „Wir dulden weder Parallelgesellschaften noch Paralleljustiz“, betont dabei Polizeipräsident Johann Kühme.

Gab es Angriffe auf Polizisten?

Auch wenn es bei konkreten Einsätzen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Clan-Mitgliedern und Polizei komme, außerhalb dieser Lagen sei dies seltener. Dennoch gab es schon gezielte Angriffe auf einzelne Polizeibeamte in der Region. Diese würden sich zumeist auf zerstochene Reifen und Verunglimpfungen handeln. Insgesamt seien diese Vorfälle aber eher selten.

Hängen Clans und Rockergruppen zusammen?

Paralleljustiz gibt es auch immer wieder bei Rockergruppen, die wiederum durchaus Verbindungen zu Clans haben. Sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell gebe es immer wieder Hinweise, dass sich Clanmitglieder auch „polizeilich relevanten Rockergruppierungen anschließen oder denen sogar als Anführer vorstehen“. Insbesondere rockerähnliche Gruppierungen und sogenannte Streetgangs würden ihre Mitglieder häufig aus kriminellen Clanstrukturen rekrutieren.

Bei den Streetgangs handele es sich um „eher lose Gruppierungen von Personen mit gleichen oder ähnlichen Interessen“, die sich eher spontan bilden und als Unterstützer für Rockerclubs agieren. Meist handele es sich um heterogene Netzwerke „von Personen unterschiedlicher Herkunft“. Dennoch schätzt die Polizeidirektion die Clan-Einflüsse auf hiesige Rockergruppen als eher gering ein.

Wie viele Rockergruppen gibt es im PD-Bereich?

Insgesamt 22 Motorradclubs und sieben Streetgangs, die als „polizeilich relevant“ geführt werden, gibt es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg. Unter diesen 22 Rockergruppierungen gebe es wiederum verschiedene Untergliederungen, die jeweils zu einer Obergruppe gehören. Genauer: Acht Untergruppen vom Gremium MC, drei von den Hells Angels und Red Devils MS sowie eine Untergruppe des Bandidos MC.

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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