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Politik in Westerstede setzt Sparkurs fort

13.11.2019

Westerstede Fangen wir mit der guten Nachricht an. Steuererhöhung sind in Westerstede weiterhin kein Thema. Darin waren sich die Finanzpolitiker aller Fraktionen einig.

Aber wie bekommt man dann all die Projekte gewuppt, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen? Darüber wurde im Finanzausschuss ziemlich kontrovers diskutiert. Eigentlich hatten vor mehr als zwei Jahren alle Fraktionen beschlossen, bis 2020 die Investitionen auf 4,5 Millionen zu deckeln. Doch auf der Liste standen Projekte für fast 7,2 Millionen Euro.

Was kann man davon streichen? Und was gehört überhaupt zum Bereich Investitionen? Gilt das nur für Schulneubauten oder Straßensanierungen?

Der Ankauf von Flächen für künftige Neubau- oder Gewerbegebiete stellt nach Meinung der SPD keine Investition im klassischen Sinn dar. „Wir dürfen uns nicht sklavisch an die 4,5 Millionen halten“, meinte Uwe Kroon (SPD). Schließlich seien das nur durchlaufende Posten. Und bei Null-Prozent-Zinsen müsse man auch mal über Kredite reden. „Das machen andere Gemeinden im Ammerland ja auch so“, ergänzte Kroon.

Lars Schmidt-Berg (CDU) forderte, an der Grenze von 4,5 Millionen festzuhalten. Hermann Rust (UWG) betonte: „Wir müssen einen gesunden Haushalt behalten.“ Auch angesichts der enormen Steigerungen der allgemeinen Baukosten könne man durchaus „den Fuß etwas vom Gas nehmen“. Sobald sich die Konjunktur abkühle, würden sich auch die Preise wieder entspannen. Esther Welter (Grüne) fand Kredite zwar auch verlockend. „Aber der Verzicht auf Schulden bedeutet Nachhaltigkeit.“

Egon Harms (FDP) bezeichnete das Investitionsprogramm als lückenhaft. So gäbe es einen erheblichen Bedarf bei der Instandhaltung der Städtischen Immobilien. „Wir sollten auch über einen Gebäudeverkauf nachdenken.“

Doch wie kommt man auf die 4,5 Millionen, wenn die Mehrheit keine Kredite will und niemand auf Steuererhöhungen setzt? Finanzdezernent Rico Busch setzte in der Sitzung den Rotstift vor allem bei den Neubaugrundstücken an. Statt 1,6 Millionen stehen nun im Etat für 2020 nur noch 200 000. Außerdem wird die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Haarfurther Straße geschoben – das bringt noch eine halbe Million.

Für 2020 und 2021 war zudem eine Fahrstuhlanlage für die Robert-Dannemann-Schule geplant (Kosten 1,3 Millionen). Dezernentin Hilke Hinrichs berichtete jedoch, dass man mit Experten aus Hannover ein grundsätzliches Konzept für die RDS erarbeiten wolle. Deshalb werde es im nächsten Jahr auch noch keinen Baubeginn geben.

Busch schlug zudem noch einige kleinere Projekte vor. Und beim Straßenbau wurde der Ansatz von fast einer Million um 200 000 Euro gekürzt.

Auf dem Papier steht nun wieder die Zahl 4,5 Millionen. Allerdings soll die Verwaltung eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erhalten. Kommen für die Stadtentwicklung interessante Flächen auf den Markt, könne die Stadt zugreifen – und über die Deckelung hinaus investieren.

Für diesen Kompromiss gab es eine klare Mehrheit. Nur die SPD und FDP-Ratsherr Harms stimmten dagegen.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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