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Aussage im U-Ausschuss
Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück.

Yovanovitch empfand Bedrohung
Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

In der Ukraine-Affäre in den USA ist die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an - auf Twitter.

Etat 2020 steht
Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft.

"Viel Vertrauen verloren"
Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente.

Tiefe Rezession durch Proteste
Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getroffen. Die Regierung macht "Randalierer" verantwortlich.

Wie weit reicht die Immunität?
Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump will eine Veröffentlichung nun durch den Supreme Court verhindern lassen - dessen Entscheidung wegweisend sein könnte.

Berlin

Soli-Abbau
Wer spart ab 2021 wie viel Geld?

Wer spart ab 2021 wie viel Geld?

Nur die Spitzenverdiener sollen den Solidaritätszuschlag zukünftig noch zahlen. Doch vielen reicht das nicht, die ersten Klagen sind schon angekündigt.

Hannover

Ärger Um Falsche Gebührenbescheide
Proteste gegen Pflegekammer

Proteste gegen  Pflegekammer

Mit Gebührenbescheiden und einem Winterempfang sorgt die Pflegekammer für Empörung. Sie hat Probleme mit säumigen Zahlern.