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Washington

Us-Präsident Twittert Pläne
Trump will Transgender aus dem Militär werfen

Trump will Transgender aus dem Militär werfen

Trump twittert von „enormen medizinischen Kosten“, die Transgender im Militärdienst verursachen – und kündigt deshalb an, sie ausschließen zu wollen. Damit macht er ein weiteres wichtiges Anliegen der Obama-Regierung zunichte.

Oldenburg

Wirtschaftsminister Im Nwz-Interview
Das sagt Olaf Lies zu den Kartellvorwürfen gegen VW

Das sagt Olaf Lies zu den Kartellvorwürfen gegen VW

Von der Selbstanzeige des Volkswagenkonzerns habe er nichts gewusst, sagt Lies gegenüber der NWZ. Das sei zumindest ein ungewöhnliches Vorgehen.

Hamburg

Polizeigewalt Bei G20 In Hamburg
41 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt

41 Verfahren wegen  Körperverletzung im Amt

Insgesamt laufen 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Neben Körperverletzung geht es um Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung oder die Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Düsseldorf

Sven Lau In Düsseldorf Verurteilt
Islamistenführer muss ins Gefängnis

Islamistenführer muss ins Gefängnis

Einer der bekanntesten deutschen Islamisten, Sven Lau, ist als Terrorhelfer verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigte sich nach zehn Monaten Prozessdauer von der Schuld des 36-Jährigen überzeugt.

Brüssel

Justizreform In Polen
Jetzt droht die EU und fordert Antworten

Jetzt droht die EU und fordert Antworten

Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich jetzt Warschau vor. Der polnische Außenminister weist die Vorwürfe scharf zurück.

Washington

Senatoren Lästern über Trump
„Ich glaube, er ist verrückt“

„Ich glaube, er ist verrückt“

Die republikanische Senatorin Susan Collins ist beim Lästern über US-Präsident Donald Trump und dessen Haushaltsplan erwischt worden. Der demokratische Senator Jack Reed war da ganz bei ihr – allerdings war das Mikrofon noch an.

Dresden/Berlin

Inhaftiert Im Irak
Droht den vier deutschen Frauen die Todesstrafe?

Droht den vier deutschen Frauen die Todesstrafe?

Neben der 16-jährigen Linda aus Sachsen sind noch drei weitere Frauen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen inhaftiert. Das Auswärtige Amt kann nur mutmaßen, ob ihnen im Irak der Prozess gemacht wird.

Washington

Jeff Sessions Unter Druck
Das passiert, wenn Trump seinen Justizminister feuert

Das passiert, wenn Trump seinen Justizminister feuert

Trump will seinen Justizminister feuern, meinen Experten. Am liebsten hätte es der US-Präsident, Jeff Sessions würde zurücktreten. Ob gefeuert oder zurückgetreten – das Ausscheiden Sessions’ hätte dramatische Konsequenzen.

Luxemburg

Europäischer Gerichtshof
Abweichungen vom EU-Asylrecht nicht zulässig

Abweichungen vom EU-Asylrecht nicht zulässig

Als im Sommer 2015 Hunderttausende über die Balkanroute kamen, fühlten sich viele EU-Staaten überfordert – auch Deutschland. Doch Regeln sind Regeln, sagt der Europäische Gerichtshof.

Luxemburg

Von Eu Und Kanada Geplant
Richter stoppen Fluggastdaten-Abkommen

Richter stoppen Fluggastdaten-Abkommen

Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Der Europäische Gerichtshof lässt sie nun jubeln. Auf die EU-Staaten wartet viel Arbeit.

Washington

Debatte Im Us-Senat
Teilerfolg für Trump bei Gesundheitsreform

Teilerfolg für Trump bei Gesundheitsreform

Ein kleiner Schritt für die Republikaner, ein offenbar großer Schritt für US-Präsident Donald Trump: Der US-Senat stimmt mit hauchdünner Mehrheit einer Debatte über das Gesundheitsgesetz zu. Doch bereits ein erster Vorschlag wird abgelehnt.

Brüssel

Eu-Türkei-Treffen Endet Ergebnislos
Verhärtete Fronten

Verhärtete Fronten

Zwischen der EU und der Türkei herrscht seit Monaten eisige Stimmung. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel hat sich daran nicht wirklich viel geändert. Bei den wichtigsten Streitpunkten scheint es keinerlei Annäherung zu geben.