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Mainz

Bundesnetzagentur Reagiert Auf Urteil
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung  vorerst gestoppt

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt – fordert aber auch Klarheit.

Berlin

Votum Für Alle Fraktionen Frei
Bundestag stimmt Freitag über die Ehe für alle ab

Bundestag stimmt Freitag über die Ehe für alle ab

Jetzt soll es also ganz schnell gehen: Noch in dieser Woche – die letzte vor der Sommerpause – werden die Abgeordneten über eine Gleichstellung der Ehe entscheiden.

Kiel

Cdu-Politiker Daniel Günther Gewählt
Das ist Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident

Das ist Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident

Der CDU-Landeschef Daniel Günther war am Mittwoch im Kieler Landtag gewählt worden. Aber er hat nicht die volle Zahl der Stimmen seines „Jamaika“-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen erreicht.

Palma De Mallorca/Dortmund

Schlag Gegen Radikale Islamisten
Sechs IS-Gefolgsleute festgenommen – einer in Deutschland

Sechs IS-Gefolgsleute festgenommen – einer in Deutschland

Ermittler arbeiten auf Hochtouren, um Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat ausfindig zu machen und sie auszuheben. Jetzt haben sie einen Erfolg zu vermelden.

Washington

Gefaktes „time Magazine“-Cover
Donald Trump fälscht also selbst News

Donald Trump fälscht also selbst News

Der US-Präsident schießt in einer Tour gegen Nachrichtenmedien und beschuldigt sie, „Fake News“ zu verbreiten. Offenbar kann Donald Trump das aber selbst ganz gut.

Washington

Abstimmung Im Us-Senat Verschoben
Widerstand bei US Republikanern gegen Gesundheitsreform

Widerstand bei US Republikanern gegen Gesundheitsreform

Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß: Mehrheitsführer Mitch McConnell gibt seine Pläne auf, noch diese Woche im Senat über die neue Gesundheitsreform abstimmen zu lassen.

Berlin

Abstimmung Im Bundestag
Warum die „Ehe für Alle“ für so viel Wirbel sorgt

Warum die „Ehe für Alle“ für so viel Wirbel sorgt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Weg frei gemacht für eine freie Abstimmung über die „Ehe für Alle“. Ist dafür eine Änderung des Grundgesetztes notwendig?

Berlin

Fraktionszwang Entfällt Bei Gewissensfrage
Freie Abstimmung über die „Ehe für Alle“

Freie Abstimmung über die „Ehe für Alle“

Die Kanzlerin preschte am Montagabend vor: Die Entscheidung über die Ehe auch für Homosexuelle sei eine Gewissensfrage. Damit ist der Weg frei für völlige Gleichstellung. Sie könnte möglicherweise schnell kommen.

Düsseldorf

Schwarz-Gelbe Koalition
Jetzt ist Armin Laschet Ministerpräsident von NRW

Jetzt ist Armin Laschet Ministerpräsident von NRW

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Edinburgh

Regierungschefin Nicola Sturgeon
Schottland legt Pläne für Unabhängigkeit nach Brexit auf Eis

Schottland legt Pläne für Unabhängigkeit nach Brexit auf Eis

Einfluss statt Abschied nehmen: Die schottische Regierung will sich auf den Verbleib Großbritaniens im Europäischen Binnenmarkt nach dem Brexit einsetzen. Das Thema Unabhängigkeit ist jedoch noch nicht erledigt.

New York

Nach Kündigung Von Drei Redakteuren
Trumps „Fake News“-Tweets erreichen neues Hass-Niveau

Trumps „Fake News“-Tweets  erreichen neues Hass-Niveau

CNN zieht eine Geschichte zur Russland-Affäre zurück. Drei Redakteure reichen daraufhin eine Kündigung ein. US-Präsident Trump sieht sich dadurch in seinen Fake-News-Vorwürfen bestätigt.

Berlin

Partei Legt Bundestag Gesetz Vor
SPD drängt auf schnelle Abstimmung über die „Ehe für Alle“

SPD drängt auf schnelle Abstimmung über die „Ehe für Alle“

Das Thema polarisiert: Sollen gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten dürfen oder nicht? Die CSU will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben, die CDU will eine „Gewissensentscheidung“ und der SPD kann es jetzt nicht schnell genug gehen.