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NWZonline.de Nachrichten Politik

FDP will die hohen Haushaltsüberschüsse auszahlen lassen

10.03.2019

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf.

Er sagte der "Bild am Sonntag", der Bund habe 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. "Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun."

Denkbar sei eine sofortige Schuldentilgung oder eine Einmalzahlung an alle Menschen. "So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft."

Auch forderte der FDP-Vorsitzende ein "Moratorium bei Umverteilung und Subventionen". Trotz Rekordbeschäftigung seien die Lohnzusatzkosten in den vergangenen Jahren gestiegen. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um populäre Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen." Er warnte: "Wir müssen gegensteuern, damit Deutschland nicht in eine Rezession rutscht."

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