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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

09.11.2018

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Thema im Bundestag ist daneben unter anderem auch eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Debattiert werden soll über die von der Koalition geplante Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln in der Landwirtschaft, das eigentlich zum Jahreswechsel greifen soll. Union und SPD wollen die umstrittene Praxis noch zwei Jahre erlauben. Als Grund genannt werden fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne.

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