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NWZonline.de Nachrichten Politik

2000 Strafverfahren gegen Oppositionelle

21.04.2016

Berlin /Stuttgart Nach der Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck in Istanbul wächst die Kritik am Vorgehen der Türkei gegen Journalisten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, die Türkei habe „ganz offensichtlich ein gebrochenes Verhältnis zur Pressefreiheit“. Jetzt werde auch noch die internationale Berichterstattung behindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem bevorstehenden Besuch in der Türkei das Thema ansprechen, forderte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“.

Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan allein 2000 Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker in der Türkei wegen Beleidigung angestrengt habe, zeige sein Vorgehen gegen Andersdenkende. Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, bei dem Besuch das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten anzusprechen.

Schwenck, Leiter des ARD-Studios Kairo, war bei seiner Einreise in die Türkei zwölf Stunden lang festgehalten worden. Er war nicht akkreditiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit rutschte das Land in diesem Jahr um zwei Plätze auf Rang 151 von 180 Staaten ab. Wie bereits am Dienstag bekanntgeworden war, verschlechterte sich Deutschland in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16. Das sei eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten, unter anderem bei „Pegida“-Demonstrationen“, so „Reporter ohne Grenzen“.

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