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NWZonline.de Nachrichten Politik

Élysée-Vertrag fürs 21. Jahrhundert

23.01.2019

Aachen Es hat ein bisschen was von einer standesamtlichen Hochzeit: Vorn ein Paar, das sich anlächelt, er auffällig gut aussehend, sie – ein ganzes Stück älter – strahlend. Dann setzen sie sich an einen Tisch und unterschreiben ein Dokument. Die anwesenden Gäste halten ihre Handys in die Höhe. Nun gibt er ihr einen Kuss – aber nicht auf den Mund, sondern nur zaghaft auf die Wange. Das deutsch-französische Verhältnis ist eben doch keine Ehe, und Emmanuel Macron und Angela Merkel haben nicht geheiratet. Sie haben am Dienstag in Aachen nur einen neuen Freundschaftsvertrag abgeschlossen.

Die Erfahrung ist nicht neu. Schon ein Jahr nach dem ersten Freundschaftsvertrag, unterzeichnet 1963 in Paris, beklagte sich Präsident Charles de Gaulle: „Ich bin Jungfrau geblieben!“ Ihm ging die Umsetzung der Partnerschaft nicht weit genug.

In dem neuen Vertrag stehen eine Menge Absichtserklärungen: Die beiden Länder wollen sich für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Frankreich will sich dafür stark machen, dass Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird. Die Integration der beiden Volkswirtschaften soll vertieft, die Bildungssysteme sollen enger zusammengeführt werden. Die Grenzregionen will man stärker verschränken. Und, und, und ...

Während die Staatsgäste im Aachener Rathaus den Reden lauschen, sind von draußen Sprechchöre zu hören. Selbst hier, hinter meterdicken Mauern, ist Macron vor den „Gelbwesten“ nicht sicher. Gegen den „Vertrag von Aachen“ gibt es in Frankreich Bedenken von Links wie von Rechts. Bei den Rechten ist sogar die Rede von einer angeblichen Teil-Kontrolle Deutschlands über die französische Grenzregion Elsass.

Macron macht in Aachen einen fast demütigen Eindruck im Vergleich zu seinem letzten Auftritt vor acht Monaten, als er den Karlspreis bekam. Damals gab sich der Herr des Élysée-Palastes noch als kämpferischer Europa-Vorreiter, der vor geballter Kritik an Deutschland nicht haltmachte. So warf er im Mai dem Nachbarn einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor. Nun dagegen lobt er die Kanzlerin: Sie habe stets an der Seite Frankreichs und Europas gestanden.

Der Vertrag soll zumindest ein neuer Impuls sein – auch für Europa. „Wir tun dies, weil wir in besonderen Zeiten leben“, sagt Merkel. Populismus und Nationalismus bedrohten das europäische Projekt. Deutschland und Frankreich wollen dem einen Vertrag entgegensetzen, der sich als das „Gegenmodell zu ,Mein Land first‘“ versteht: So formuliert es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Natürlich hänge alles davon ab, dass den Worten auch Taten folgten, sagt Merkel. „Der Vertrag muss gelebt werden.“ In der Praxis stößt der Dialog mitunter auf Schwierigkeiten. Auch Merkel hat Probleme: Es hapert mit der Übersetzung. Sie dreht an ihrem Gerät, schüttelt den Kopf – nichts zu hören. Ein Helfer kommt. Schließlich hellt sich ihre Miene auf – das Publikum klatscht: Die Verständigung funktioniert.

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