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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ttip-Verhandlung: Abschied von privaten Schiedsgerichten

17.09.2015

Brüssel So viel Zustimmung hat Brüssels Handelskommissarin Cecilia Malmström schon lang nicht mehr bekommen. Kurz nachdem die Schwedin am Mittwoch ihren neuen Vorschlag zur zukünftigen Streitschlichtung zwischen den Freihandelspartnern Europa und USA präsentiert hatte, kommt Unterstützung von fast allen Experten – vor allem im Europäischen Parlament.

„ISDS (das sind die umstrittenen Investorenschutz-Klauseln, d. Red.) im Freihandel ist tot“, twitterte Parlamentarier Matthias Groote (SPD, Leer). Daniel Caspary (CDU) sprach gar von einem „neuen Kapitel in der Investitionsschutzpolitik“. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) prognostizierte „eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks“. Nur Ska Keller (Grüne) sprach von einem „Etikettenschwindel“, da „ausländische Investoren ihre Extraklagerechte behalten“ würden.

Das neue Modell ist ein weitgehender Abschied von den privaten Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen Staaten wegen Gefährdung ihrer Investitionen verklagen können. Stattdessen sollen ein Handelsgericht sowie eine Berufsinstanz gegründet werden. 15 Richter (fünf aus der EU, fünf aus den USA sowie fünf aus Drittstaaten) werden von den Vertragsparteien nominiert und müssen „höchste Anforderungen erfüllen. Sie dürfen auch nur in dieser Funktion tätig sein“, beschreibt Bernd Lange (SPD), Berichterstatter für das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in der EU-Volkskammer.

Außerdem will die EU-Kommission „Änderungen des regulatorischen Umfelds als Klagegrund“ ausschließen. Mit anderen Worten: Die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs wäre im neuen System nicht möglich gewesen. Der Vorschlag trennt internationales und nationales Recht und betont die Kompetenz der Regierungen, unabhängig Recht zu setzen.

Doch ob der „neue Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz“ auch die nächsten Etappen nehmen wird, ist noch nicht absehbar. Im Europäische Parlament stoßen sich die Fachleute schon jetzt an einem wichtigen Punkt: Malmström will das Modell zwar in das TTIP-Abkommen mit den USA integrieren, nicht aber in die bereits ausgehandelte Ceta-Vereinbarung mit Kanada.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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