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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auf diesen Frieden hat nicht nur Afrika lange gewartet

24.07.2018

Addis Abeba /Asmara Eine stille Revolution, dafür hat Abiy Ahmed am Horn von Afrika gesorgt. Nach 20 Jahren offener Feindschaft mit Eritrea hat Äthiopiens neuer Regierungschef scheinbar über Nacht Frieden mit dem Erzrivalen geschlossen. Die Auswirkungen davon werden wohl bald nicht nur in der Region, sondern bis über das Mittelmeer in Deutschland spürbar sein.

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Und der Friedensschluss ist nur die Spitze: In Windeseile und ohne großen Wirbel hat Abiy in seinem lange mit harter Hand regiertem Heimatland eine Reform nach der anderen angestoßen. Doch das Tempo der Veränderungen bereitet auch Sorgen, viele Hürden stehen noch bevor. Wird der Frieden am Horn von Afrika halten?

Lange Zeit nicht für möglich gehaltene Szenen haben sich in den vergangenen Tagen in Eritrea und Äthiopien abgespielt. Ein kommerzieller äthiopischer Flieger landet erstmals wieder im isolierten Eritrea, das häufig als Nordkorea Afrikas bezeichnet worden ist. Familienmitglieder, jahrelang getrennt, liegen sich auf einmal weinend in den Armen. Eritreas Flagge wird vor der neuen Botschaft in Addis Abeba gehisst. Abiy und Eritreas Präsident Isaias Afwerki geben sich strahlend die Hände. Die beiden Langzeit-Feinde haben Frieden geschlossen, tatsächlich.

Bis vor kurzem war dies undenkbar. Äthiopien und Eritrea, das einst zu seinem großen Nachbar gehörte, befanden sich seit einem Grenzkrieg von 1998 bis 2000 in einem schier eingefrorenen Konflikt. Das repressiv geführte Eritrea schottete sich von der Außenwelt ab. Etliche Eritreer flohen vor dem zeitlos unbegrenzten nationalen Wehr- und Arbeitsdienst, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit fast eine halbe Million Menschen. Deutschland ist dabei das drittgrößte Aufnahmeland: Mehr als 57 000 Eritreer leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Deutschland.

Auch das multiethnische Äthiopien mit seinen rund 100 Millionen Einwohnern wurde jahrelang autokratisch regiert. Im Parlament ist die Opposition nicht vertreten, viele Oppositionelle mussten ins Gefängnis. Und trotz rasanten Wirtschaftswachstums ist der Staat immer noch sehr arm und die Arbeitslosigkeit hoch. Immer wieder erschütterten in den vergangenen Jahren blutige Proteste das Land.

Doch der seit April amtierende Regierungschef Abiy hat nun Äthiopien und die ganze Region aufgerüttelt. Der 41-Jährige versprach radikale Reformen - und schaffte Fakten. Er ließ hunderte politische Gefangene frei, beendete den Ausnahmezustand, kündigte den Verkauf von Teilen von Staatsunternehmen an. Und: Er schloss Frieden mit Eritrea. Im ganzen Land, bei unterschiedlichen ethnischen Gruppen, findet Abiy Zuspruch.

„Die Friedensschließung mit Eritrea ist ein fantastischer PR-Zug“, sagt Bronwyn Bruton von der Denkfabrik Atlantic Council. So habe Abiy seine Machtposition und Beliebtheit stärken können. Es handele sich auch um einen höchst taktischen Schritt, sagt Bruton. Frieden mit Eritrea bedeute etwa, Zugang zu seinen Häfen am Roten Meer zu bekommen. Den braucht Äthiopien - als Binnenland mit großen wirtschaftlichen Problemen und Ambitionen - dringend. Zusätzlich kann nun bei den Streitkräften gespart werden. Für Eritrea könnte es bedeuten, dass die Vereinten Nationen endlich ihre Sanktionen gegen das Land aufheben, was Generalsekretär António Guterres bereits angedeutet hat.

Doch ein Selbstgänger ist das Ganze nicht. Ein Anschlag auf eine Kundgebung von Abiy vor einem Monat verdeutlichte, dass nicht alle Äthiopier hinter der politischen Wende stehen. Vor allem nicht die alte Garde, die an Macht verliert. Die TPLF, eine von vier Parteien in der Regierungskoalition, repräsentiert zwar nur eine Minderheit im Land, hatte bislang aber weitgehend das Sagen. Abiy entreiße dieser TPLF-Elite nun stetig die politische und wirtschaftliche Macht, sagt Bruton. Seine Reformen seien ein „Blitzkrieg-Ansatz“, um die TPLF zu überzeugen, dass sie die neue Realität akzeptieren müsse. Doch noch seien die TPLF-Hardliner nicht neutralisiert worden. „Noch können sie alles ruinieren.“

Auch der Frieden mit Eritrea ist noch lange nicht sicher. Bruton zufolge ist das hohe Tempo der Annäherung ein Grund zur Sorge. Denn viele der wichtigen Details seien noch nicht geklärt worden, allen voran: Wann ziehen die äthiopischen Truppen aus dem umstrittenen Grenzort Badme ab? Kann Abiy das so einfach veranlassen? Und wohin mit den Zehntausenden Soldaten? Wenn der Friedensprozess nun stockt, droht Unzufriedenheit - auf beiden Seiten der Grenze.

Ob Eritrea nun der radikalen Transformation seines Nachbarn folgen wird, ist offen. Das Land steht vor einer kolossalen Aufgabe. Die Menschenrechtslage in dem isolierten Staat sei „katastrophal“, sagt Maria Burnett von Human Rights Watch. „Das Land hat keine Verfassung, Gesetzgebung oder unabhängige Justiz.“ Und der so verhasste nationale Dienst ist Bruton zufolge das Rückgrat der Wirtschaft, da jegliche Jobs - vom Lehrer bis zum Kellner - von Wehrpflichtigen ausgeführt würden. „Es ist nicht so leicht, eine Wirtschaft komplett neu zu erfinden.“ Auch für die Zehntausenden im Exil lebenden Eritreer ist die Zukunft ungewiss.

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