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NWZonline.de Nachrichten Politik

Sozialministerin Andrea Nahles: Ärger um Kürzungen im Armutsbericht

16.12.2016

Berlin Im Armutsbericht von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sollen nach den Vorstellungen anderer Ressorts einige Passagen gestrichen werden. Nach empörten Reaktionen rechtfertigte das Ministerium dies am Donnerstag mit den Worten, es entspreche nicht nur dem Charakter von Ressortabstimmungen, dass in diesem Stadium Änderungen vorgenommen würden, „es ist nachgerade ihr Ziel“. Es handele sich „um ein auch für andere Berichte und Gesetzentwürfe übliches Verfahren.“

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ fehlt in der zweiten Fassung des Berichts zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Das heißt: Einkommensstarke Gesellschaftsgruppen haben mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als einkommensschwache.

Nahles hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht ein, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.

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So wurde in der ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Das Ministerium erläuterte weiter, abschließende Stellungnahmen und Bewertungen werde die Endfassung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts enthalten, der planmäßig im Frühjahr 2017 vom Kabinett beschlossen werden soll. Auch in der Vergangenheit gab es in diesem Punkt Streit, weil die Vorlage aus dem zuständigen Ministerium im Zuge der Ressortabstimmung abgeändert wurde.

Die jetzigen Änderungen sorgen auch für Unmut in der großen Koalition. „Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Es sei für ihn „völlig unverständlich“, weshalb Passagen, die den stärkeren Einfluss von vermögenden Menschen auf politische Entscheidungen beschrieben, aus dem Dokument entfernt worden seien.

„Das beschreibt doch, was wir alle wissen“, sagte Lauterbach: „Es ist eine der wichtigsten Facetten von Armut: Der Arme hat keine Stimme.“ Gerade aktuell könne man das Phänomen in der Debatte über den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien beobachten, sagte Lauterbach: „Der Druck der Apotheker ist sehr groß. Politiker der Union haben Angst vor einer Kampagne im Wahlkampf.“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, attackierte Nahles: „Mit ihrer Selbstzensur haben Andrea Nahles und andere Regierungsmittäter ihre Unterwürfigkeit gegenüber einflussreichen Wirtschaftslobbyisten erneut unter Beweis gestellt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Politik von CDU/CSU und SPD sei einer der Gründe, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwendeten.

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