Braunschweig - Machtwechsel an der Spitze der niedersächsischen AfD: Mit einem Vorsprung von 30 Stimmen setzte sich am Samstagabend beim Landesparteitag im Braunschweiger „Millenium-Event-Center“ der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (48) gegen Dana Guth (50) durch. Guth war seit 2018 Landessprecherin. Die selbstständige Immobilienmaklerin aus Herzberg (Harz) führt auch die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zum ersten Stellvertreter Kestners wurde der Landtagsabgeordnete Christopher Emden (Verden) gewählt.
In ihrer Vorstellungsrede hatte Guth die 573 stimmberechtigten Mitglieder zu Einigkeit aufgerufen. „Diesen Streit können wir nur gemeinsam beenden.“ Die Partei müsse ihr Ansehen verbessern und dürfe sich nicht länger gefallen lassen, in die „Nazi-Kiste“ gesteckt zu werden. „Wir sind ganz normale Menschen“, rief sie den Mitgliedern entgegen.
Jens Kestner braucht zwei Stichwahlen zum Sieg
Kestner warf dem alten Vorstand Stagnation vor. Unter großen Applaus seiner Anhängerschaft appellierte er, „wieder auf die Straßen zu gehen“ und um Wählerstimmen zu kämpfen. Die Gefahr, dass die AfD wieder aus dem niedersächsischen Landtag fliege, sei durchaus real. 2017 wurde die Partei mit 6,2 Prozent ins Leineschloss gewählt. Für die Wahl zum Vorsitzenden waren zwei Stichwahlen erforderlich. Bei der entscheidenden entfielen auf Kestner 278 Stimmen, auf Guth 248.
Kestner gilt seit langem als Verbündeter Armin-Paul Hampels (Uelzen), Guths Vorgänger als AfD-Landeschef. Auf Flugblättern in der Halle (Titel: „Kestner kann’s“) konnten die AfD-Mitglieder bereits Kestners künftige Mannschaft begutachten. Zu dem Team gehört auch der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, der unter anderem dadurch aufgefallen war, dass er Björn Höcke, Symbolfigur des inzwischen aufgelösten „Flügels“, zu einer Rede in Hannover eingeladen hatte. Hampel ging während der Veranstaltung pausenlos durch die Reihen und warb für seinen „Schützling“.
Weiterhin traten Christopher Emden (Verden), Dietmar Friedhoff (Neustadt am Rübenberge) und Stefan Wirtz (Braunschweig) für das Amt des Landessprechers an. Auch Lokalmatador Wirtz warb für ein Ende der Flügelkämpfe.
Heftige Demonstrationen bei AfD-Parteitag in Braunschweig
Zu Beginn des Parteitags herrschte Ausnahmezustand. Demonstranten, darunter auch Vertreter des gewaltbereiten „Schwarzen Blocks,“ blockierten die Zufahrt zur Veranstaltung. Der offizielle Beginn verzögerte sich um fast zweieinhalb Stunden, weil AfD-Vertreter festsaßen. Weil die Polizei auch Hunde gegen Demonstranten einsetzten, gab es heftige Kritik in den sozialen Medien an der Einsatzführung. Das „Millenium-Event-Center“ ist eine grau-grüne, riesige Halle im Westen von Braunschweig. Fast 100 Meter lang, mit diversen großen Rolltoren, durch die problemlos Lkw fahren könnten. Normalerweise gibt es hier Konzerte; sogar Abi-Bälle wurden gefeiert. Die AfD war nach Angaben ihrer scheidenden Vorsitzenden mehr als ein Jahr auf der Suche nach einer geeigneten Halle. Es gab hohe Anforderungen ans Hygienekonzept. Obwohl die AfD scharfe Kritik an den Corona-Regeln übt, mussten die Mitglieder des Parteitags Masken tragen. Zur Belüftung der Halle wurden regelmäßig die Rolltore geöffnet.
Vor der offiziellen Eröffnung rechnete der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen mit der Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung ab. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die Freiheitsrechte einmal so massiv eingeschränkt werden, so Meuthen. Aber er mahnte auch, die Professionalisierung der Partei bis zur Regierungsfähigkeit voranzutreiben. Beim Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla vom rechtsnationalen Parteiflügel sprangen viele Mitglieder schon zu Beginn seiner Rede jubelnd von ihren Sitzen. „Tino, Tino“-Rufe sind zu hören. Auch Chrupalla mahnte den Zusammenhalt an: „Eine zerstrittene Partei wählt niemand!“ Und er nahm die Niedersachsen in die Pflicht: Wahlergebnisse jenseits der 20 Prozent seien auch im Westen der Republik möglich.
Dana Guth ruft zur Einigkeit der AfD auf
Um 12.40 Uhr dann konnte Guth offiziell den Parteitag eröffnen. Auch sie rief zur Einigkeit auf. Im Vorfeld habe es „Schmutzkampagnen“ gegeben. Damit seien die Kandidaten schon im Vorfeld beschädigt worden. „Ich trete dafür ein, dass solche Dinge aufhören“, betonte Guth. Egal, wer gewinne, mit persönlichen Angriffen müsse nach dem Parteitag Schluss sein. Guth zufolge hat die Partei landesweit 2622 Mitglieder. 1000 Austritte stünden Eintritte in fast der gleichen Höhe gegenüber. Seit Ende Mai hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Vertreter des aufgelösten „Flügels“ unter Beobachtung gestellt. Aus Angst vor Repressalien seien seitdem 142 Mitglieder ausgetreten, berichtete Guth. Die AfD hat Klage gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes eingereicht. Diese werde man „bis zum letzten Tag“ vorantreiben.
Trotz teilweise heftiger Kritik der Rechnungsprüfer an der Kassenführung wurden der scheidende und der vorherige Vorstand mit großer Mehrheit entlastet. „Von diesem Parteitag muss das Signal der Einigkeit ausgehen“, erklärte der Antragsteller.
Herbert Sobierei aus Kreis Oldenburg sieht schwierige Kandidatensuche
An der Basis werde es zunehmend schwieriger, Mitglieder zu gewinnen, bestätigte Herbert Sobierei (Großenkneten), Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg unserer Redaktion. „Wer sich als AfDler zu erkennen gibt, wird im Beruf aufs Abstellgleis geschoben“, erklärte der 71-jährige Rentner. Es werde sehr schwer, überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres zu finden. Das Wahlergebnis mache es vermutlich nicht leichter.
Der Parteitag in Braunschweig wird an diesem Sonntag fortgesetzt.
