Peking - Ein Korruptionsskandal überschattet die Tagung des chinesischen Volkskongresses. Die Ermittlungen gegen enge Verwandte und die Clique des früheren „Sicherheitszaren“ Zhou Yongkang hängen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammen – reichen aber viel weiter und haben politisch eine noch größere Dimension. Es geht um die Macht des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der auf Widerstand stößt.
„Der Fall von Zhou Yongkang demonstriert, dass die Machtübergabe an die neue Führung noch nicht vollständig abgeschlossen ist“, sagt Professor Wu Qiang von der renommierten Tsinghua Universität in Peking. Es gebe einen „heftigen Konflikt“ zwischen der neuen Führungsgeneration um Xi Jinping und der „Gruppe der Bürokraten“ aus dem eingesessenen Machtapparat. Die Affäre heizt die Gerüchteküche unter den rund 3000 Delegierten an, die von Mittwoch an für neun Tage zu ihrer jährlichen Tagung in der Großen Halle des Volkes zusammenkommen. Ein Gerichtsverfahren gegen das pensionierte Führungsmitglied wäre einmalig. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden.
Der bis November 2012 für Sicherheit zuständige Zhou Yongkang hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat ausgebaut, der heute mehr Haushaltsmittel als die Verteidigungskräfte kassiert. Zhou Yongkang hatte überall ein Wort mitzureden – nicht nur bei der Unterdrückung der Aufstände von Uiguren oder Tibetern, sondern auch im harten Durchgreifen gegen Bürgerrechtler oder im Internet. Hartnäckig halten sich wilde Gerüchte, dass Zhou Yongkang im Frühjahr 2012 mit dem – nach dem Mord an einem britischen Geschäftsfreund durch seine Frau – in Ungnade gefallenen Politbüromitglied Bo Xilai sogar einen Putsch geplant haben soll.
Seit seinem Amtsantritt 2012 muss Xi Jinping aufräumen. Der neue Parteichef propagiert „rote Tugenden“, verschreibt den Kadern „porentiefe Reinigung“. Seine Antikorruptionskampagne zielt auf „Fliegen und Tiger“ – also auch auf hohe Tiere, die sich allzu dreist am Volkseigentum bereichern.
Seine Klage über den Widerstand „mächtiger Interessengruppen“ macht klar: „Es ist in Wirklichkeit ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Anti-Korruptions-Kampagne“, sagt der Kommentator Zhang Lifan. „Es wäre gefährlich für den neuen Führer, nicht durchzugreifen: Entweder frisst er den Tiger oder er wird vom Tiger gefressen.“
