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NWZonline.de Nachrichten Politik

Carola Racketes Alleingang

19.07.2019

Agrigent /Helsinki Die Frau, die Europa spaltet, kommt pünktlich in den eher schmucklosen Justizpalast. Schwarzes T-Shirt, schwarze Hose. Begleitet von ihren Anwälten geht Carola Rackete zum Verhör. Mehr als zwei Wochen war die deutsche Sea-Watch-Kapitänin in Deckung gegangen, gab hie und da zwar mal Interviews. Der Aufenthaltsort war aber unbekannt, irgendwo in Italien. Am Donnerstag musste sie nun der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent vier Stunden Rede und Antwort stehen.

Fragen der umstehenden drängelnden Reporter beantwortet sie hingegen nur knapp. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagt Rackete. Sie erwarte von der EU, dass diese sich schnell auf ein Verteilungssystem für Bootsflüchtlinge einige.

Doch danach sieht es nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Chris­tophe Castaner versuchten bei einem EU-Treffen in Helsinki vergeblich, zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Erst Anfang September soll es jetzt so weit sein – zumindest dann, wenn sich bis dahin rund ein Dutzend Staaten zu einer Teilnahme bereit erklären und auch Italien und Malta zustimmen.

Gespaltener Kontinent

Er habe mittlerweile das Gefühl, dass Europa in zwei Kontinente gespalten sei, kommentiert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verbittert. Auf der einen Seite gebe es das „zivilisierte Europa“, auf der anderen „humanes Niemandsland“.

Wen Asselborn kritisiert, ist klar: Vor allem Polen und Ungarn sträuben sich seit Jahren vehement gegen jegliche EU-Regelung, die zur Aufnahme von Flüchtlingen führen könnte. Die Seenotrettungseinsätze werden von ihnen als „Pull-Faktor“ gesehen, als Anreiz für Migranten in Libyen in seeuntüchtige Boote zu steigen. Im Idealfall sollen die Grenzen komplett geschlossen werden.

Der „Fall Rackete“ steht exemplarisch für den Streit. Die 31-Jährige aus Niedersachsen war Ende Juni mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren, weil sie um das Wohlergehen der 40 Migranten an Bord fürchtete. Seitdem tobt ein Glaubenskrieg: Hat sie rechtens gehandelt oder nicht? Einige Unterstützer rufen ihr am Donnerstag „Brava, Brava“ zu, andere entladen ihren Hass im Netz. Polizeischutz hat Rackete aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Denn Rackete hatte sich nicht nur über das Verbot der populistischen Regierung hinweggesetzt, sondern bei der Einfahrt in den Hafen ein Schiff der Finanzpolizei gestreift – oder „gerammt“, wie Italiens Innenminister Matteo Salvini gern sagt.

Doch mit einer schnellen Entscheidung rechnet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Hilfsorganisation. Lange Ermittlungen spielen Politikern wie Rechtsaußen-Mann Salvini in die Hände. Denn solange diese laufen, sind die Schiffe festgesetzt und können somit keine Migranten retten. Auch die „Sea-Watch 3“ liegt derzeit auf Sizilien.

Keine Eile

Bei dem EU-Treffen im 2700 Kilometer entfernten Helsinki hat Salvini deswegen am Donnerstag auch gar keine Eile, an einer schnellen Einigung mitzuarbeiten. Seehofer zeigt am Ende sogar Verständnis für Salvinis Argumente. „Man muss immer mitbedenken, auch als NGO, dass man durch das Tun nicht den Schleusern in die Hände arbeitet“, sagt Seehofer.

Den Nichtregierungsorganisationen dürften Äußerungen dieser Art gar nicht gefallen. „Carola Rackete hat nichts Böses getan“, sagte Elisa de Pieri von Amnesty International. „Es sind die italienischen Behörden und die der anderen EU-Staaten, die die Gesetze gebrochen haben.“

Rackete entschwindet nach dem Verhör wieder – zumindest eins ist sicher: Sollte es eine nächste Mission der „Sea-Watch 3“ geben, wird sie nicht am Steuer stehen.

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