NWZ
erfuhr.Weil das Bürgerforum am 10./11. September 2011 sowie am 26./27. September 2011 den schweren Betonhaufen auf dem Marktplatz abstellen ließ und dafür keine „Sondernutzung“ beantragt hatte, leitete die Stadtverwaltung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In den Schreiben an die drei Aktivisten, unterzeichnet von Bürgermeister Dr. Kian Shahidi, wird ein Betrag von 173,50 Euro (Bußgeld und Gebühren) eingefordert. Einer der Beteiligten versäumte es, rechtzeitig Einspruch einzulegen, wie dieNWZ
erfuhr. Damit ist der Bescheid rechtskräftig. Die vier Verfahren gegen die zwei verbliebenen Betroffenen sind beim Amtsgericht anhängig, wie Direktor Dr. Detlev Lauhöfer am Freitag derNWZ
bestätigte. „Die zwei Betroffenen werden zu einer Anhörung in der kommenden Woche geladen“, sagte er.Weiterhin hatten Bahlmann, Witten und Koschnitzke den Betonhügel am 29. Dezember vor dem Stadthaus platziert. Prompt sorgte der Bauhof für eine „maulwurffreie Zone“ und transportierte den schweren Betonberg ab. Nach wie vor steht der große Willi „sicher und trocken“ auf der städtischen Kläranlage, wie Bürgermeister-Stellvertreter Jens Kuraschinski bestätigte.
Die Kosten für den Abtransport (inklusive Gebühren) setzte die Stadt auf 297,50 Euro fest. In einem ersten Verfahren habe es die zuständige Richterin abgelehnt, überhaupt darüber zu befinden, berichtete Franz Bahlmann. „Sie meinte, der Streitwert sei eher gering.“ Jede Partei solle selbst für ihre Kosten aufkommen. Dagegen legte die Stadt Bahlmann zufolge Widerspruch ein. Nun sei das Verfahren beim Verwaltungsgericht in Oldenburg anhängig. Es habe bereits eine Mediation vorgeschlagen, sagte Michael Witten. Die Initiative will die kleinen Willi-Figuren, die an der Pagenmarsch sowie im Hagen aufgestellt wurden, bald abtransportieren lassen. „Wir müssen endlich zueinander finden“, meinte Bahlmann. Die Stadt will die Entscheidung des Gerichts abwarten.
