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NWZonline.de Nachrichten Politik

NPD-Mann wird Ortsvorsteher

09.09.2019

Altenstadt Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstag den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen entsetzte Reaktionen. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als „völlig überzogen und lächerlich“. Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12 000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest, sie sei verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte: „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“. Er betonte, der Posten sei bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen. Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“ Und Szielasko sagte weiter: „Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.“ Im Ortsbeirat verhalte er sich „absolut kollegial und ruhig“.

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht dabei. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten. Der bisherige Ortsvorsteher war für die FDP angetreten und hatte im Juni seinen Rücktritt angekündigt.

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, räumten in einer gemeinsamen Erklärung ein: „Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.“

Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“ Und: „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich „absolut fassungslos“ und sprach von einer „Schande“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte die Wahl „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

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