Kleine Ursache, große Wirkung. Erst recht in Wahlkampfzeiten, wenn die Stäbe der Kandidaten auf jeden echten oder vermeintlichen Fehler der Gegenseite lauern. Weg mit dem Solidaritätszuschlag? Eine Forderung, die wie geschaffen für Wahlkampfwirbel ist: Es geht um Steuern, um Aufbau Ost, Ärger West.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus – also einmal kein „Wessi“ – hat laut über die Abschaffung nachgedacht. Die Sozialdemokraten zerreißen den CDU-Politiker in der Luft. Und in der Unionsführung wird eilig Abstand vom Wahlkämpfer Althaus genommen. Ein übertriebenes Spektakel.
Der Solidaritätszuschlag ist zwar einmal für die Kosten der Wiedervereinigung eingeführt worden, doch fließt das Geld ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Und aus dem werden bekanntlich nicht nur der Aufbau Ost, sondern ebenfalls Stadtumbau West, Beamtenpensionen und Bankenrettung bezahlt. Ein Ost-West-Konfrontationsthema sollte niemand daraus machen, zumal der Zuschlag einträchtig in Ost und West gezahlt wird.
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