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Generalbundesanwalt übernimmt  Fall Lübcke
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Aktualisiert vor 20 Minuten.

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Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke

NWZonline.de Nachrichten Politik

Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

19.05.2019

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten.

Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich gehe von der vollen Legislaturperiode aus, und das ist auch meine Arbeitsplanung.

Über den Fortbestand der großen Koalition zeigte sie sich zuversichtlich. "Die Union bildet den größten Teil der Koalition, und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen", sagte sie. "Ich habe im Moment auch keine Signale der SPD, dass sie es nicht will."

Zugleich kritisierte Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner. "In der SPD gibt es Debatten über Enteignungen und Sozialismus - ohne dass die Parteispitze eindeutig ausschließt, dass dies kein Weg ist", sagte sie. "Das zeigt, dass die SPD ihr Profil nach links verschieben will und dass sie andere Machtperspektiven sucht." Auch die Grünen führten die Enteignungsdebatte und seien gut beraten, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären.

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