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NWZonline.de Nachrichten Politik

Das Ende der Toleranz?

14.01.2020

Mit dem neuen Staatsbürgerschafts-Gesetz treibt die seit 2014 regierende, hindu-nationalistische Bharata Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi einen weiteren Keil in die indische Gesellschaft. Verabschiedet wurde es von der Regierung am zwölften Dezember 2019. Doch Demonstranten im ganzen Land fordern Modi dieses Mal heraus.

Während in weiten Teilen Indiens liberale Hindus und Muslime Diskriminierung anklagen, protestiert Nordost-Indien, da illegal eingewanderte Hindus aus Bangladesch nun bleiben dürfen und nicht – wie aus Bangladesch stammende Muslime – in Lager gesteckt oder abgeschoben werden sollen.

Die Regierung versucht mit drastischen Mitteln, die Demonstrationen zu ersticken. So wurde etwa im Bundesstaat Assam das Internet für zehn Tage abgestellt, Ausgangssperren verhängt, Militär auf die Straßen geschickt und öffentliche Versammlungen untersagt. Mehrere Menschen kamen bei den dennoch stattfindenden Demonstrationen durch Polizeigewalt zu Tode, Märkte und Läden blieben geschlossen. Das Staatsbürgerschafts-Gesetz besagt, dass Menschen, die vor dem Jahr 2015 illegal aus Afghanistan, Pakistan oder Bangladesch eingewandert sind, die indische Staatsbürgerschaft erhalten können – falls sie Hindus, Buddhisten, Jains, Sikhs, Parsen oder Christen sind. Nur Muslime sind vom Gesetz ausgeschlossen. Praktisch führt es dazu, dass Hunderttausende Hindus, die bislang als illegale Einwanderer eingestuft worden sind, nun die indische Staatsbürgerschaft bekommen werden.

Durchschaubarer Plan

Offiziell ist es ein humanitärer Akt zur Rettung Verfolgter, und nach der Lesart der indischen Regierung können Muslime in muslimischen Ländern eben nicht politisch verfolgt werden. Doch viele Inder durchschauen diese Darstellung. Denn zum einen gibt es in den betroffenen Ländern auch verfolgte Muslime. Anhänger der Ahmadiyya-Gemeinschaft leiden zum Beispiel unter aktiver politischer Diskriminierung und Anschlägen. Zum anderen fragen sich viele, warum Indien ausgerechnet diese drei Länder ausgewählt hat. Schließlich werden in den Nachbarstaaten China und Myanmar muslimische Uiguren beziehungsweise Rohingya wegen ihrer Religion unterdrückt und vertrieben, ohne indische Hilfe zu bekommen.

Unzählige Proteste

Der echte Grund und Anlass für das Gesetz findet sich wohl in Assam. Der Bundesstaat mit rund 30 Millionen Einwohnern liegt nördlich von Bangladesch und ist historisch stark von Migration aus der Region Bengalen und insbesondere Ost-Bengalen geprägt. Ost-Bengalen wurde nach der indischen Teilung 1947 zu Ost-Pakistan und 1971 zum unabhängigen Staat Bangladesch. Bengalen kamen zu unterschiedlichen Zeiten nach Assam: Während der britischen Kolonialzeit als Arbeiter. Im Durcheinander der indischen Teilung sowie während des vom pakistanischen Militär verübten Genozids in Ost-Pakistan 1971 als Flüchtlinge. Und danach aus ökonomischen Gründen, da Bangladesch ärmer als Indien und sehr dicht bevölkert ist. Für die Bevölkerung Assams, die neben den Assamesen aus sehr unterschiedlichen indigenen Ethnien mit eigenen Sprachen besteht, bedeutete die Einwanderung zunehmend Konkurrenz um Land und politischen Einfluss.

Als Reaktion bildete sich von Universitäten ausgehend Ende der 70er Jahre eine nationalistische Bewegung, die für ein striktes Vorgehen gegen die Migration aus Bangladesch eintrat. Es kam zu unzähligen Protesten und einem Massaker an Bengalen.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, schloss die indische Zentralregierung schließlich 1985 einen Vertrag mit den Anführern der Assam-Bewegung. Unter anderem sollten alle nach 1971 illegal Eingewanderten identifiziert und des Landes verwiesen werden. Doch aus vielerlei Gründen verschleppte die Politik diesen Prozess, bis schließlich im Sommer 2019 das fertige Register der Bürger Assams veröffentlicht wurde.

Wer darauf steht, hat vor der indischen Bürokratie erfolgreich beweisen können, dass er oder seine Vorfahren vor 1971 in Indien gelebt haben. Wie fehleranfällig dieser Prozess in einer Region ist, in der viele Menschen keine Dokumente besitzen und ein Viertel der Bevölkerung analphabetisch ist, kann man nur vermuten.

Fast zwei Millionen Menschen in Assam fanden ihre Namen jedenfalls nicht im fertigen Register. All diesen Menschen droht nun Staatenlosigkeit. Bangladesch, das ohnehin durch den Klimawandel viel Landfläche verliert, will sie nicht aufnehmen. Der alternative Plan der indischen Regierung sieht vor, sie in Lager zu sperren, von denen das erste bald fertig wird.

Für die regierende Partei BJP ergab sich ein Problem. Sie positioniert sich einerseits klar gegen illegale Einwanderung und fordert deshalb ein Staatsbürgerschafts-Register für ganz Indien. Doch sie steht auch für den ideologischen Umbau Indiens: Weg vom säkularen Staat, der Indien seit der Unabhängigkeit gewesen ist und der allen Individuen und Religionen mit gleichem Respekt begegnet. Hin zu einem Land der gläubigen Hindus.

Unter den zwei Millionen Menschen, die ihre Staatsbürgerschaft nun verlieren sollen, findet sich jedoch eine große Menge Hindus. Das neue Staatsbürgerschafts-Gesetz bewahrt diese jetzt im Sinne der BJP davor, wie die muslimischen Einwanderer in Lagern zu landen. Es reiht sich ein in eine lange Liste von Pro-Hindu-Agitation. So hat die BJP schon Ende der 80er, als sie noch weit von gesamtindischer Regierungsmacht entfernt war, Menschen gegen Muslime aufgewiegelt. Sie forderte, dass eine mehr als 400 Jahre alte Moschee in der Stadt Ayodhya, dem angeblichen Geburtsort des Hindugottes Rama, einem Hindutempel weichen solle. Schließlich organisierte die Partei einen riesigen Demonstrationszug, während dem die gesamte Moschee von einem aufgebrauchten Mob dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Schlimmer noch kam es 2002 in der Millionenstadt Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat. Ein Pogrom kostete dort mindestens 1000 Menschen, hauptsächlich Muslime, das Leben. Schwere Vorwürfe wurden damals gegen die Behörden erhoben: Sie seien bewusst nicht eingeschritten und die Gewalt unterstützt. Die USA verboten dem damaligen Ministerpräsidenten von Gujarat, Narendra Modi, gar die Einreise. Heute ist dieser Premierminister von ganz Indien.

Auch islamisches Land

Unter seiner Ägide heizt sich die Stimmung weiter auf. So kommt es immer öfter zu Fällen, in denen Mobs Muslime töten, denen sie unterstellen, im Hinduismus heilige Kühe schlachten zu wollen. Dabei ist Indien hinter Indonesien das zweitgrößte muslimische Land der Erde. Fast 200 Millionen Menschen oder 15 Prozent der Bevölkerung folgen dem Islam. Schon seit etwa einem Jahrtausend gibt es Muslime auf dem Subkontinent. Indische Großreiche mit muslimischen Herrschern prägten die Geschichte und sorgten für einige der größten heutigen Touristenattraktionen, wie etwa das Taj Mahal.

Dieses Erbe wollen die BJP und andere extremistische Organisationen loswerden. Aus Sicht vieler Inder, die jetzt protestieren, verrät die Partei damit den echten, toleranten Hinduismus und den Multikulturalismus der größten Demokratie der Welt. Und aus Sicht der Assamesen verrät sie das Versprechen, deren ethnische Dominanz im eigenen Bundesstaat zu garantieren. Schnell abebben werden die Proteste nicht.

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