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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Die UN-Unsicherheitstruppe

05.09.2020

Es ist seit vielen Jahren ein Ritual im UN-Sicherheitsrat: Anfang September wird das Mandat für die internationalen Blauhelm-Truppen im Libanon (Unifil) verlängert. In diesem Jahr ist alles ein wenig anders und sehr viel wichtiger als in der Vergangenheit.

Zum einen liegt das an den Folgen des Explosionsunglücks in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Zum anderen an Versuchen der USA und Israels, das Mandat der UN-Truppen deutlich auszuweiten und zum Dritten an der Tatsache, dass Deutschland in diesem Jahr im Sicherheitsrat vertreten ist – und sich einmal mehr gegen Israels Sicherheitswünsche stellt.

Terrortruppe mit Macht

Unifil gibt es seit 1978. Die internationale Truppe ist im libanesisch-israelischen Grenzgebiet eingesetzt, um die Lage dort zu entspannen. 2006, nach dem Krieg zwischen der islamistischen Hisbollah und Israel, wurde das Mandat erweitert. Diese Organisation beherrscht de facto die Politik des Libanon.

Sie unterhält eine so umfangreiche wie wohlgerüstete Miliz, der selbst die libanesische Regierungsarmee nicht Paroli bieten kann. In Deutschland gilt ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation.

Zurzeit sind 10 328 Unifil-Soldaten aus mehreren Ländern zu Land und zur See im Einsatz. Darunter sind auch Schiffe der Bundeswehr. Eine Aufgabe besteht darin, den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden, und genau hier gab es im Vorfeld der Mandatsverlängerung Streit im Sicherheitsrat sowie eine Intervention Israels.

Die Bilanz der Schutztruppe ist nämlich aus Sicht Washingtons und Jerusalems mehr als dürftig. In der Tat wurde Unifil seinem Mandat, zum einen für Sicherheit zu sorgen und zum anderen die Aufrüstung der Hisbollah zu verhindern, kaum gerecht.

Seit 2006 war es der Hisbollah möglich, ihr Raketenarsenal von unter 5000 Stück auf rund 130 000 Stück aufzustocken. Diese Zahlen nennt das in Washington ansässige „Center for Strategic and International Studies“. Wie war das trotz Unifil-Präsenz möglich? Zudem gelang es den Islamisten, mehrere Angriffstunnel auf israelisches Gebiet zu graben, die im Sommer vergangenen Jahres von der israelischen Armee zerstört wurden. Wie konnte das trotz Unifil-Präsenz sein? Unter den Augen der Truppe gelangte auch die in diesem Sommer explodierte Ladung Ammoniumnitrat – eine beliebte Zutat in Hisbollah-Bomben – nach Beirut. Wie konnte das geschehen?

Die USA und Israel sehen Fehler im Mandat. So gibt es keine Unifil-Streifen im Südlibanon, Blauhelme dürfen „Privatgelände“ nicht betreten – alles Schlupflöcher für die Terror-Miliz.

Mindestens drei totsichere Schmuggelwege über das Meer, die samt und sonders Löcher im Mandat ausnutzen, haben Experten identifiziert.

Deswegen forderten Washington und Jerusalem unter anderem, das Mandat zu erweitern und die Mission umzustrukturieren. Unifil sollte vor allem mobiler werden, das Recht haben, „private“ Gelände zu inspizieren. Zudem schlugen die beiden Länder vor, Truppen und Budget zu verringern. Israels UN-Botschafter Danny Danon im August: „Warum geben wir so viel Geld aus, wenn die Truppen doch nicht effektiv sind?“ Der Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass Unifil effektiver arbeiten könne.

Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter, Günter Sautter, gab dagegen im August zu Protokoll, Unifil sei nicht in der Lage, „mehr mit weniger“ zu tun.

Keine Veränderung

Darum passierte erst einmal – nichts. Das Mandat wurde ohne Veränderung für ein weiteres Jahr verlängert. Damit aber bleiben vor allem die Beschränkungen für Unifil-Inspektionen im Süden des Landes erhalten. Auch am erfolgreichen Schmuggel von Waffen für die Hisbollah dürfte sich nun nichts ändern. Erneut wird die Terrororganisation nicht beim Namen genannt. An all dem ändern auch Aufrufe der UN nichts, doch bitte der Unifil Zugang zu solchen Arealen zu gewähren sowie die leichte Reduzierung der Truppenobergrenze. Letztere ist ohnehin bei weitem nicht ausgeschöpft. Solche Punkte dienen daher eher zur Gesichtswahrung der USA.

Mit einer UN-Truppe, die mit gebundenen Händen agieren muss und damit in Grunde ineffizient ist, steigt aber letztlich sogar die Gefahr eines großen Konfliktes. Die Hisbollah fühlt sich ermutigt, und Israel wird – das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte – nicht zögern, akute Bedrohungen seiner Sicherheit im Keim zu ersticken.

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