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NWZonline.de Nachrichten Politik

Für die Zukunft schlecht gerüstet

03.12.2019

Die Geburtstagsgesellschaft geht mit dem Jubilar nicht zimperlich um. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hält die Nato für „hirntot“. Sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump nannte die Allianz schon mal „obsolet“. Wenn die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft am Dienstag in London mit einem Gala-Dinner bei Königin Elisabeth II. ihren 70. Gründungstag begeht, herrscht sicherlich keine Feierstimmung.

Dabei wird dem Bündnis von vielen Seiten eine historische Leistung bescheinigt: Immerhin gelang es, sieben Jahrzehnte den Krieg aus Europa fernzuhalten – zumindest weitgehend. Als die Allianz 1949 zu den Klängen der George-Gershwin-Oper „Porgy and Bess“ aus der Taufe gehoben wurde, hatte US-Präsident Harry S. Truman noch ein ganz anderes Ziel. Für die nächsten zehn Jahre sollte der Pakt halten, der mit Artikel 5 nach dem Musketier-Prinzip „Alle für einen, einer für alle“ funktionierte. Dann, so sagte Truman damals, sollten die Mitgliedsstaaten wieder die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Es war die Zeit nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Der sowjetische Diktator Josef Stalin unterzog den späteren Ostblock einer gnadenlosen Sowjetisierung. Aus von der Naziherrschaft befreiten Ostmitteleuropäern wurden Satelliten-Staaten. Die Nato, so ihr erster Generalsekretär Lord Hastings Ismay, wurde 1949 gegründet, um „die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“. Als 1989 zuerst die Berliner Mauer und anschließend der Ostblock implodierte, rutsche die Allianz in die Sinnkrise. Tatsächlich aber begann die Allianz zu wachsen: Ehemalige Ostblock-Staaten schlüpften unter das Dach des Bündnisses – sehr zum Ärger Russlands.

Das Jahr 1999 wurde zum erneuten Wendepunkt: Nach Berichten ethnischer Säuberungen und Massakern im Kosovo griff die Allianz auf dem Balkan ein. Da stand die Nato noch zusammen.

2003 zerfiel sie, als die USA den Irak-Krieg begannen – und Deutschland sowie Frankreich sich nicht beteiligten. Erst 2014 fand sich das Bündnis wieder zusammen – als Reaktion auf die Annektion der Krim durch Russland und die Beteiligung der Moskauer Streitkräfte am Krieg in der Ostukraine.

Der sogenannte Jubiläumsgipfel ist keines der üblichen Treffen: Abendessen, Em­pfang und eine kurze Arbeitssitzung – das war‘s. Mehr ist in London nicht geplant. Schon gar keine Grundsatz-Diskussion. Die internationale Sicherheitsarchitektur, so verbreiten die Strategen in Mons (rund 50 Kilometer westlich von Brüssel), wo das militärische Hauptquartier der Allianz untergebracht ist, sei „brüchig“ geworden. Eine Neuauflage des inzwischen ausgelaufenen INF-Vertrags für Mittelstreckenwaffen werde eher „ohne Begeisterung“ fortgeführt, weil auch in der Nato-Chefetage jeder weiß, dass die Welt nicht mehr bipolar nach dem Motto „USA gegen Russland“ funktioniert.

Die gewaltigen Rüstungsanstrengungen Chinas, Indiens, Saudi-Arabiens oder der Türkei führen zu neuen Herausforderungen.

Und doch arbeitet das Bündnis nahezu reibungsfrei weiter – militärisch. Experten sprechen schon von zwei Natos: eben jener gut geschmierten Militär-Allianz, die ihre Einsätze professionell geplant abwickelt und Missionen durchführt.

Und dann ist da noch die politische Nato, in der geschimpft, kritisiert und gebremst werde. Das liege, so heißt es in Brüssel, nicht zuletzt daran, dass die Allianz „ihr Herz“ verloren habe. In der Zeit ihrer Gründung vor 70 Jahren ging es den Vätern des Paktes um den Schutz der Demokratie, der Verteidigung der Menschenrechte und anderer Werte.

Heute vereint das Bündnis Staaten, die diesen gemeinsamen Nenner nicht mehr haben. So sitzt denn in London auch eine Gemeinschaft von Staats- und Regierungschefs zusammen, die zwar ahnen, dass sie ihr Erbe des gegenseitigen Beistands nicht verraten dürfen, die aber andererseits noch rätseln, wie die künftige Verteilung zwischen gemeinsamer Verantwortung und eigener Sicherheit sein soll.

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