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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mit Knallhart-Kurs zu einer Konfliktlösung?

15.05.2019

Zum Tagesschluss am Montag hatte an der Wall Street der Dow Jones-Index über 600 Punkte verloren. Die ernüchternde Talfahrt war in erster Linie die direkte Folge des knallharten Kurses, den US-Präsident Donald Trump gegen Chinas Exportpolitik fährt. Sowohl amerikanische Traditionsunternehmen wie Boeing und Caterpillar als auch führende Technologie-Konzerne wie Apple und Cisco traf der Börsenrutsch hart. Während der Präsident weiter jubiliert, dass China mit Milliardensummen an neuen Zöllen zur Kasse gebeten werde und die US-Staatskasse davon enorm profitiere, stellt sich an den Handelsplätzen die Realität und die Erkenntnis von Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow ein, der seinem Chef offen widersprach und konstatierte, dass am Ende der US-Verbraucher die Zeche für diese aggressive Politik zahlen wird.

Hat also Trump einen guten Grund, seine Strafzoll-Politik zu revidieren? Nach außen gibt sich der Präsident weiter eisern und verspricht in seiner blumigen Art, dass die USA am Ende „gewinnen“ würden. Was immer das heißen mag. Rückendeckung dürften ihm frische Meinungsumfragen geben, die trotz des Handelskriegs, der Debatte um den Russland-Bericht von Sonderermittler Mueller und anderer Krisen ein verblüffendes Bild zeichnen – und, wie die Demoskopen von „realclearpolitics“, ihm jetzt mit 45 Prozent die höchste Zustimmungsquote seit zwei Jahren bescheinigen. Trump ist derzeit in den USA fast so beliebt wie bei der letzten Wahl, bei der er sich gegen Hillary Clinton durchsetzte. Das sollte auch deutschen Politikern wie Heiko Maas, der insgeheim Trump als Kriegstreiber ansieht und eine militärische Eskalation mit dem Iran fürchtet, kalte Schauer versetzen. Denn die Umfragen sagen dies: Knapp die Hälfte der US-Bürger mag Trumps harte Hand und seine Drohgebärden als Mittel der Konfliktlösung und als Alternative zu acht Jahren Schmusekurs unter Barack Obama.

Die Kernfrage allerdings ist: Wem werden die Muskelspiele Trumps am Ende von Nutzen sein? Der Republikaner hat mit seiner Außen- und Handelspolitik Neuland betreten, und Prognosen zum Ausgang sind schwierig. Nimmt man Trumps Ära als Immobilienjongleur zum Anlass, so könnte eine der Lehren sein: Alles Handeln zielt auf einen „Deal“ ab, der den USA deutliche Vorteile bietet. Diesem Denken entspricht auch das Angebot Trumps an Teheran, man möge ihn doch einfach mal anrufen. Oder das geplante Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi. Doch die Grenzen der Gesprächs-Diplomatie lassen sich gut am Beispiel Nordkorea ablesen, wo zwei Gipfel im Prinzip nur schöne Bilder für die Fotografen und jede Menge Spesen für die Steuerzahler produzierten. Der angestrebte Denuklearisierungs-Prozess hat noch nicht einmal nachprüfbar begonnen, und Kim Jong Un testet stattdessen wieder Raketen. Eines ist allerdings am Beispiel Nordkorea klar geworden: Der gelernte Geschäftsmann Trump, der gerne damit droht, den „größeren“ Knopf zum Start der Atomwaffen zu besitzen, ist im Herzen kein Militarist. Er scheut maximale Risiken, die am Ende auch die Konjunktur in den USA entgleisen lassen könnten.

Das dürfte auch für den Iran gelten, der trotz des unter Obama geschlossenen und von Deutschland mitverhandelten Atomvertrags in den letzten Jahren die Hoffnungen der Weltgemeinschaft enttäuscht hat – auch wenn das gerade von Europas Politikern nicht gerne gesagt wird. Teheran führt sein Raketenprogramm weiter. In der iranischen Hauptstadt haben weiter Hardliner und nicht moderate Kräfte, wie es auch Berlin hoffte, das Sagen. Der Iran fördert immer noch Terrorgruppen in der Region und betreibt eine gezielte Anti-Israel-Politik.

Der Stabilität im Nahen Osten dient dies natürlich nicht. Trumps Rechnung ist nun, dass nach seiner Aufkündigung des Atomvertrags endlich auch in der EU Einsicht einkehrt und die Unterstützung für die Mullahs zu bröckeln beginnt, zumal die nachsichtige Iran-Politik der Europäer die Militanz des Regimes überhaupt nicht reduzieren konnte. Für Trump wie auch seinen Sicherheitsberater John Bolton steht deshalb ein verbessertes Nuklearabkommen auf der Wunschliste ganz oben, und die scharfen Sanktionen schmerzen bereits die Iraner sehr. Ob diese Taktik Erfolg haben wird, ist offen. Doch eines steht fest: Trump wird sich von europäischen Einwänden nicht beirren lassen.

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