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Aktualisiert vor 35 Minuten.

Unfall Bei Großenkneten
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NWZonline.de Nachrichten Politik

Panzerleihe aus dem EU-Pool

01.02.2019

Man kann Emmanuel Macron vieles unterstellen, fehlendes Gespür für den richtigen Augenblick ganz sicher nicht. Frankreichs Staatspräsident wählte den November 2018, um unter dem Pariser Arc de Triomphe stilvoll und in Würde dem Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu gedenken, und er nutzte diese historische Gelegenheit, um in der Aufmerksamkeit und Erinnerung der Völker die militärische Unabhängigkeit Europas zu thematisieren.

Dabei ist die Idee eigentlich ein alter Hut, der immer wieder rausgeholt wird, wenn sich militärpolitische Spannungsfelder zuungunsten des alten Kontinents verschieben. Als die Welt noch klar zwischen Nato und Warschauer Pakt trennen konnte, war es für die meisten Mitgliedsländer der EWG oder später EU einfach, ihren Verteidigungsbeitrag über das Atlantische Bündnis zu definieren. In dieser internationalen Organisation sind alle Teilnehmer untereinander zu Beistand verpflichtet. Andererseits behalten alle Mitgliedsstaaten volle Souveränität und Unabhängigkeit.

Man kann in einem sich rapide wandelnden Sicherheitsumfeld darüber streiten, ob die Rolle der USA innerhalb der Nato eine andere geworden ist, so wie Donald Trump es derzeit mit den anderen Mitgliedsländern tut. Strategisch sieht er seine Streitkräfte nicht mehr als „Weltpolizist“. Mit seinem Schnellschuss eines angekündigten Rückzugs aus Syrien und einer deutlichen Truppenreduzierung in Afghanistan hat der US-Präsident kurz vor Weihnachten die Bündnispartner wie die Anrainerstaaten im Nahen Osten gleichermaßen erschreckt.

Zudem verlangt Trump von den anderen Mitgliedern, die Verteidigungsausgaben an die Nato-Vorgaben von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes anzupassen. Deutschland sieht den eigenen Beitrag eher durch logistische Unterstützung statt militärischer Schlagkraft abgegolten. Dass die Aussage des Präsidenten diesmal nicht als Twitter-Geschwätz abgetan werden konnte, zeigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbergs Zusage, wonach das Bündnis bis Ende 2020 zusätzlich 100 Milliarden Dollar für die Verteidigung einsetzen werde.

Dabei ist es im November 2018 gerade mal ein Jahr her gewesen, dass die Außen- und Verteidigungsminister von 25 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel ausgiebig das Projekt „Pesco“ feierten. Dahinter steckt die „Permanent Structured Cooperation“ – übersetzt „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ). Im besten Fall, hieß es, könnte der Abbau formalistischer wie bürokratischer Hürden in der Verteidigungspolitik zu einer Art „militärischem Schengen“ führen. „Wenn Außenpolitik national gemacht wird, dann wird das misslingen“, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Projekt quasi als Taufspruch mit auf den Weg. Dazu wurden 17 verschiedene Maßnahmen benannt, zum Beispiel die Koordination gemeinsamer Militäroperationen und Trainingsmissionen, die Kooperation in der strategischen Aufklärung sowie der gemeinsamen Nutzung von Technologie. Spötter behaupten, dies sei für die derzeit höchst prekär ausgestattete Bundeswehr der komfortabelste Weg gewesen, sich bei den anderen Mitgliedsländern funktionierendes Material und Fahrzeuge zu besorgen.

Um die Verteidigungspolitik in der Union zu bündeln, war 2004 die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) an den Start gegangen. Seit 2006 betreibt sie eine Plattform, auf der EU-weit Rüstungsaufträge ausgeschrieben werden können. Ist Pesco somit nur ein weiterer administrativer Überbau, der wieder Steuergelder verschlingt? Der Unterschied liege in der Rechtsverbindlichkeit der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen, lobt Federica Mogherini als Hoher Vertreter der Europäischen Union, die zudem EVA-Leiterin sowie EU-Kommissionsvizepräsidentin ist und sich deshalb vor Ämtern und Zuständigkeiten kaum retten kann.

Diese Verbindlichkeit, die sogenannte Notifizierungsurkunde für Pesco, wurde 2017 von 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, auch vom neutralen Österreich. Portugal und Irland verpflichteten sich nachträglich. Dänemark verfolgt traditionell eine eigene geopolitische Strategie und beteiligt sich nicht an der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Malta lehnte die regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab – und Großbritannien bekommt seit der Brexit-Abstimmung 2016 ohnehin nichts mehr geregelt.

Inzwischen sind weitere 17 Militärprojekte auf dem Weg, die von der Einrichtung eines europäischen Sanitätskommandos, von speziellen Teams zur unmittelbaren Reaktion auf Cyberattacken oder zur besseren Überwachung der Ozeane und des Weltraums reichen sowie die gemeinsame Unterbringung von Soldaten unterschiedlicher Nationen, was die gemeinsame Nutzung von nationalen und Überseestützpunkten erlauben würde.

Durch den stärkeren Abgleich gemeinsamer Verteidigungsstrategien in „Card“ (Coordinated Annual Review on Defence) soll es gelingen, Waffenkäufe gemeinsam zu planen und umzusetzen. Setzt man voraus, dass die Teilnehmer dieselben militärischen Interessen verfolgen, ist es eher nachrangig, welches Land welche Waffen bereitstellt – Hauptsache, sie funktionieren einwandfrei.

Die Gemeinschaft könnte sich aus diesem Pool bedienen, womöglich käme man mit weit weniger Modellen an Kampfpanzern, Hubschraubern und Zerstörern aus. Laut Statista lagen die Militärausgaben der EU-Staaten im Jahr 2017 bei insgesamt rund 200 Milliarden Euro. Experten sehen riesiges Einsparpotenzial – zum Leidwesen der nationalen Rüstungsindustrie.

Wenn Emmanuel Macron – wie im November 2018 geschehen – also über Europas strategische Autonomie spricht, muss er als innenpolitisch massiv unter Druck geratener Staatspräsident gleichzeitig an die heimische Wirtschaft denken. Bei künftigen Auftragsvergaben wird sich zeigen, ob mit freier Hand oder nach regionalem Proporz entschieden wurde. Den vielen zornigen Franzosen ist es unter Umständen nicht egal, wo die Ausgaben für Verteidigung landen – und Macron möchte gern wiedergewählt werden.

Gemeinsame Rüstungsprojekte hatten immer wieder zu Streitigkeiten und Verwerfungen geführt. In der Verantwortung der Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly sollen Deutschland und Frankreich noch stärker kooperieren. Bei der Entwicklung neuer Kampfflugzeuge müssen sich die Konzerne Dassault und Airbus deshalb eng abstimmen, bei Panzern wurden Rheinmetall und KMW/Nexter zur Zusammenarbeit vergattert. Für ein gemeinsames und sicheres Europa müssen derzeit alle an ihre Schmerzgrenze gehen.

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