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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Posse mit zwei Darstellern

14.12.2017

In der Ukraine liefern sich Staatschef Petro Poroschenko und der zum Oppositionellen gewandelte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili eine Privatfehde mit merkwürdigen Szenen. Da will Poroschenko seinen Ex-Studienkollegen in Kiew verhaften lassen, doch der flüchtet aufs Dach und droht theatralisch damit, sich ­­hin­abzustürzen. Schließlich steckt der Geheimdienst SBU Saakaschwili in einen Gefangenenbus, aber dessen Anhänger pauken ihn raus.

Im Sommer bürgerte Poroschenko seinen Gegner aus und wollte verhindern, dass dieser von Polen wieder in die Ukraine einreist. Doch Saakaschwili durchbrach nach seiner Devise „Kein Sex ist vergleichbar mit revolutionärem Erfolg“ in einem Pulk von Fans die Kette der Grenzsoldaten. Er ruft bei Kundgebungen zur Absetzung des Präsidenten auf, dem er Korruption vorwirft. Das Präsidentenlager wiederum bezichtigt Saakaschwili, mit Geld aus Russland einen Staatsstreich anzetteln zu wollen.

Das Muster ist immer das gleiche. Poroschenko könnte den unbeirrbaren revolutionären Elan des Georgiers ins Leere laufen lassen, oder er müsste ihn energisch unterbinden. Stattdessen agiert der Präsident mal halbherzig, mal überzogen – und steht am Ende als Verlierer da. „Die Staatsmacht sieht immer schlecht aus und wird mit dieser kleinen Sache nicht fertig“, sagt der Politologe Konstantin Bondarenko. Grund zur Unzufriedenheit hat die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik Ukraine genug: Reformen werden ausgebremst, der Krieg gegen die Separatisten im Osten dauert an.

Trotzdem hat Saakaschwili keine große Anhängerschaft, auch wenn er Ende November einige Tausend Menschen in Kiew auf die Beine brachte. Er ist als Gouverneur von Odessa gescheitert. Es gelang ihm nicht, seine Reformerfahrung aus Georgien auf die Hafenstadt am Schwarzen Meer zu übertragen. „Micho (Kosename für Saakaschwili) allein stellt keine Gefahr für den Präsidenten dar“, sagt Bondarenko. Die Fehde der zwei Politiker könnte aber vor der Präsidentenwahl 2019 einer Dritten nutzen, der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Ihre schlimmste Niederlage erlitten Poroschenko und sein Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Anfang der Woche vor Gericht. Die Kiewer Richterin Larissa Zokol stellte den zum zweiten Mal festgenommenen Saakaschwili nicht unter Hausarrest, sondern setzte ihn ohne Auflagen auf freien Fuß. Dabei hatte Luzenko schwerwiegende Vorwürfe angehäuft. „Das ist ein Mensch, der sich aus Machtgier auf eine amoralische und kriminelle Zusammenarbeit mit der Verbrecherbande von Janukowitsch eingelassen hat“, sagte er. Saakaschwili habe über Mittelsmänner umgerechnet 420 000 Euro von dem Exil-Ukrainer Sergej Kurtschenko erhalten, um die Proteste zu finanzieren. Kurtschenko galt bis zu seiner Flucht nach Russland als Geldbörse des 2014 gestürzten prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch.

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