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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rot/Schwarz/Grün rauft sich zusammen

22.10.2019

Augenhöhe – war das oberste Ziel, das die Brandenburger Grünen nach der Landtagswahl schon vor Beginn der ersten Sondierungsverhandlungen wie eine Monstranz vor sich hertrugen. Augenhöhe insbesondere mit einer seit 30 Jahren dauerregierenden SPD, die die Potsdamer Staatskanzlei als ihren Erbhof betrachtet habe, wie Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher auch schon vor der Wahl spitz betonte. Danach wuchsen die Grünen mit einem gut 10-Prozent Erfolg in die Rolle des Königsmachers, ohne den der knappe Wahlsieger SPD in Brandenburg keinen Staat mehr machen konnte.

Nun steht die kleine energische Notärztin Nonnemacher bei den Statements nach jeder Verhandlungsrunde zumindest im Machtbewusstsein auf Augenhöhe neben dem mehr als 1,90 Meter großen SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und dekliniert die grünen Erfolge aus den Verhandlungen herunter: keine neuen Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, mehr Öko-Landwirtschaft, mehr Tierschutz in den Großmastbetrieben, zwei Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge in humanitären Notlagen und ein Klimaschutzprogramm, das von einer Initiative zum Erhalt der Moore bis zur Umstellung der Dienstwagenflotte des Landes auf „schadstoffarm“ reicht.

Der bei der Landtagswahl mit gut 15 Prozent arg gerupften und seitdem tief zerstrittenen CDU blieb in den Koalitionsverhandlungen die Rolle des Mittlers, die der kommissarische Landeschef und Pfarrer Michael Stübgen ruhig ausfüllt. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, beschrieb Stübgen eine Entwicklung, die bis Ende der anstehenden Woche zu einem Koalitionsvertrag führen soll.

Damit ist Brandenburg weit vor den Sachsen, die ebenfalls am 1. September einen neuen Landtag gewählt hatten. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer will die dortigen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD erst am Montag starten. In Thüringen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Stübgen meint damit eine Entwicklung, die insbesondere die Grünen genommen haben, die anfangs eine Koalition mit SPD und Linke nach Berliner Vorbild bevorzugt hatten. Doch Rot/Rot/Grün hätte im Landtag nur eine äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Woidke entschied sich daher für den Versuch einer mit sechs Stimmen Mehrheit stabileren Koalition mit CDU und Grünen. Auch, um angesichts des AfD-Wahlerfolgs mit gut 23 Prozent die vielen konservativen Wähler nicht mit einer links-grünen Landesregierung zu verschrecken.

Die „Sogwirkung“ des Ziels Kenia-Koalition sorgte dafür, dass die Grünen sich zunehmend von ihrer Detailversessenheit bei der Formulierung der Vereinbarungen verabschiedeten.

Steht der Koalitionsvertrag, muss die Grünen-Führung noch die größtenteils linksorientierte Basis überzeugen, die einem Koalitionsvertrag mit SPD und CDU in einer Urwahl mit Mehrheit zustimmen muss. Dies gilt noch als möglicher Stolperstein für Rot/Schwarz/Grün.

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