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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schuldenende nicht in Sicht

12.10.2019

Die Bürger hat es eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Die Schlussrechnung wird noch lange auf sich warten lassen. Zehn Jahre nach der Zwangsverstaatlichung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate ist kein Ende der finanziellen und juristischen Aufarbeitung in Sicht. Einst ein auf internationaler Bühne agierender Dax-Konzern, führt die HRE mittlerweile ein Schattendasein als staatliche GmbH, die in erster Linie mit dem Führen von Gerichtsprozessen beschäftigt ist: als Klägerin und Beklagte gleichzeitig.

Denn weder die Klagen der HRE gegen frühere Vorstände noch die Klagen ehemaliger Aktionäre gegen die Bank sind bislang entschieden. „Vom Abschluss dieser Klageverfahren hängt ab, wann die HRE als Gesellschaft aufgelöst werden kann“, erklärt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. „Der Geschäftszweck der HRE ist ihr eigener Rückbau.“

Was war passiert?

Vor zehn Jahren war die HRE nahezu täglich in den Schlagzeilen. Die Immobilienbank war im Zuge der Finanzkrise in eine so gefährliche Schieflage geraten, dass der Bund sich zur Verstaatlichung entschloss, um die Pleite zu verhindern. Am 13. Oktober 2009 wurden die letzten widerstrebenden Aktionäre mit einer Zwangsabfindung hinausgedrängt, der Bund war damit hundertprozentiger Eigentümer. Die Verstaatlichung sollte eine noch viel größere Katastrophe verhindern. Eine Insolvenz hätte mutmaßlich einen Flächenbrand mit weiteren Bankpleiten nach sich gezogen.

Wie es aktuell aussieht

Die überschlägige Kostenschätzung zehn Jahre später: an die 15 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus den milliardenschweren Staatshilfen und den Verlusten der 2010 ausgegliederten Bad Bank. Der Bund stabilisierte die HRE Ende des vergangenen Jahrzehnts mit Geldspritzen von fast zehn Milliarden Euro. Davon stehen beim Finanzmarktstabilisierungsfonds noch 7,6 Milliarden Euro in den Büchern. Auf der Haben-Seite zahlten HRE und die 2010 ausgegliederte Bad Bank FMS Wertmanagement 800 Millionen Euro Garantiegebühren für Bürgschaften an die Staatskasse zurück. Die Schlussbilanz der Staatshilfen steht aus und hängt vom Ausgang verschiedener Klagen ab.

Die Bad Bank hat in Summe bislang ebenfalls viel Geld verloren. 2010 gliederte die Bundesregierung HRE-Altlasten mit einem nominalen Wert von 175 Milliarden Euro in die Abwicklungsanstalt aus. Tatsächlich verloren gingen davon etwa zehn Milliarden Euro, einiges davon zurückzuführen auf den Schuldenschnitt für Griechenland 2011.

Seitdem erwirtschaftet die FMS Wertmanagement gar Gewinne mit der Verwertung der alten HRE-Papiere, aber zu wenig, um die anfänglichen Verluste mit den griechischen Staatsanleihen auszugleichen.

Von 2012 bis 2018 waren es insgesamt 1,3 Milliarden Euro Gewinn. Neugeschäft darf die Bad Bank nicht machen. Ihr Daseinszweck besteht ausschließlich darin, HRE-Altlasten zu verwerten. Auf Dauer sind auch ohne weitere Schuldenschnitte rote Zahlen in Aussicht.

Wie es weitergeht

Bei der Bad Bank wird die Abschlussrechnung möglicherweise erst in Jahrzehnten vorliegen, wenn kein Einziger der 2009 Beteiligten noch am Leben sein wird. Der frühere HRE-Vorstandschef Georg Funke starb bereits im vergangenen Jahr. Ende 2018 hatte die Abwicklungsbank noch gut 69 Milliarden HRE-Papiere in den Büchern.

Da das Portfolio jedes Jahr kleiner wird, schrumpfen naturgemäß auch die Erträge. Doch da der Betrieb der Abwicklungsbank viel Geld verschlingt, werden eines Tages die Kosten die Erträge übersteigen. Der frühere Chef Stephan Winkelmeier schätzte im Frühjahr 2018, dass die FMS Wertmanagement spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts rote Zahlen schreiben werde. Der ursprüngliche Plan des Bundesfinanzministeriums sah vor, die Bad Bank 2020 wieder aufzulösen. Das erwies sich als nicht sinnvoll.

Bleiben die juristischen Auseinandersetzungen zwischen HRE und ihren ehemaligen Vorständen auf der einen und ehemaligen Aktionären und HRE auf der anderen Seite. Die vielen Klagen ehemaliger HRE-Anteilseigner gegen die Zwangsverstaatlichung wurden ausnahmslos abgewiesen, kein Aktionär sah Geld.

Ein Klagekomplex läuft jedoch noch: 2014 urteilte das Oberlandesgericht München in einem Musterverfahren, dass die HRE die Aktionäre 2007 über die wahre Lage der Bank im Unklaren gelassen hatte. Das würde Schadenersatzansprüche untermauern.

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