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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trump verändert die politische Landschaft

05.07.2019

Mit seiner Radikalität hat Donald Trump in den USA die politische Landschaft verändert. In der eigenen Partei gibt der rechte Flügel klar den Ton an. Im gegnerischen Lager setzen sich umso mehr die besonders liberalen Positionen durch. Das zeigt sich auch am internen Wettstreit im Vorfeld der nächsten Wahl: Kaum ein Demokrat spricht von Reformen. Die meisten stellen stattdessen in Aussicht, möglichst viele Dinge ab 2020 einfach rückgängig zu machen.

Gerade in der Einwanderungspolitik stehen die Chancen für überparteiliche Initiativen im Kongress denkbar schlecht. Die demokratischen Bewerber räumen daher offen ein, dass sie es im Falle eines Wahlsiegs genau so machen würden wie der bisherige Präsident: Regieren per Dekret. Mit seinen „Executive Orders“ hat Trump die Ansichten der Abgeordneten und Senatoren seit 2017 oft schlicht ignoriert. Das könnte sich für die Republikaner in der nächsten Legislaturperiode rächen.

In den TV-Debatten der Demokraten vor wenigen Tagen wurde deutlich, wie es um die politische Kultur in den USA bestellt ist. „Gleich am ersten Tag werden wir unseren ,Executive Order‘-Stift in die Hand nehmen und jede verdammte Sache, die Trump hierzu veranlasst hat, außer Kraft setzen“, sagte Senator Bernie Sanders, als es um das Thema Migration ging. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris sagte, sie würde per Dekret dafür sorgen, dass das von Barack Obama initiierte Programm zum Schutz der „Dreamer“ vor Abschiebung erhalten bleibe. Senatorin Elizabeth Warren und Julian Castro, der unter Obama Minister für Wohnungsbau war, sprachen sich für eine Abschaffung des Gesetzes aus, das die illegale Einreise in die USA als Straftat definiert.

Viele Republikaner kritisieren, die Forderungen der Demokraten liefen auf „offene Grenzen“ und großzügige Unterstützung für illegal eingereiste Personen hinaus. Als bei der jüngsten TV-Debatte der Demokraten gefragt wurde, wer diesen Menschen medizinische Versorgung zukommen lassen würde, hoben alle Bewerber die Hand. Trumps Reaktion – per Twitter – kam prompt: „Wie wäre es, sich zuerst um die amerikanischen Staatsbürger zu kümmern!?“, schrieb er.

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