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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Unabhängigkeit auf der Agenda

10.12.2019

Wer dieser Tage in Schottland jemanden auf die bevorstehende Parlamentswahl anspricht, bekommt meist eine lange Antwort. Von den Angaben zu ihren Wahlabsichten gehen die Befragten nahtlos über zur Frage, ob sie eine weitere Abstimmung über eine Unabhängigkeit ihrer Heimat von Großbritannien befürworten. 2014 hatten die Wähler diese abgelehnt.

Diesmal taucht die Frage zwar nicht auf dem Stimmzettel auf. Trotzdem steht sie ganz oben für viele Wähler, sowohl in der malerischen Universitätsstadt St. Andrews als auch andernorts. Denn die Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union hat die politische Landschaft auf den Kopf gestellt.

Alte Brüche zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland treten wieder offen zu Tage und schwächen die Bindungen des Vereinigten Königreichs.

Diese Themen und der Brexit selbst schwelen bei der Wahl am 12. Dezember unter der Oberfläche. Selten war ein Urnengang so eng verknüpft mit der Zukunft des Königreichs. Dessen Struktur wird wegen ihrer vertrauten Symbole oft als selbstverständlich angesehen: der Queen, die seit mehr als 60 Jahren herrscht, das jahrhundertealte Parlament. Dennoch ist das Land labil zu einer Zeit, in der es einen radikalen Umbau seiner Beziehungen zum übrigen Europa in die Wege leitet.

Die Wähler in Schottland hatten sich im Brexit-Referendum 2016 mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Der Landesteil wird nun gegen seinen Willen durch den Brexit-Prozess gezogen.

Die Scottish Nationalists befürworten die Unabhängigkeit. Ihrer Meinung nach sollte sich das wirtschaftsstarke und ressourcenreiche Schottland angesichts des unheilvollen Brexit als unabhängiges Land seinen eigenen Weg suchen. Die Liberalen hingegen wollen Teil Großbritanniens bleiben, selbst wenn London wie geplant zum 31. Januar aus der EU aussteigt.

Für den Fall, dass bei der bevorstehenden Wahl keine Partei auf eine absolute Mehrheit kommt, hat SNP-Chefin Nicola Sturgeon klare Bedingungen gestellt. Jede Partei, die in einer Koalitionsregierung ihre Unterstützung wolle, müsse einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum zustimmen – und dessen Ergebnis akzeptieren, sagte sie.

Der Politologe John Curtice von der Universität von Strathclyde sieht in Schottland jetzt einen engen Zusammenhang zwischen der Debatte über eine Unabhängigkeit und dem Brexit. Die Wahlergebnisse in North East Fife und vielen anderen schottischen Wahlbezirken seien extrem schwer vorherzusagen. Denn wie die Liberalen hat hier auch die SNP eine starke Wählerschaft. Dazu gehört der Friseur Craig Boyd, der in St. Andrews einen kleinen Salon betreibt. Er wolle noch einmal über die Unabhängigkeitsfrage abstimmen, sagt er, das sei ihm viel wichtiger als der Brexit.

„Ich habe beim ersten Mal für die Unabhängigkeit gestimmt, und ich werde beim zweiten Mal dafür stimmen“, erklärt Boyd. „Ob eine Abspaltung noch innerhalb der EU stattfinden würde, wer weiß? Ich möchte in jedem Fall Unabhängigkeit für Schottland.“

Der Landwirt Johnnie Balfour dagegen hat genug von dem Hin und Her in Sachen Unabhängigkeit. Vor dem Referendum von 2014 sei den Wählern gesagt worden, es handele sich um eine einmalige Entscheidung, erinnert er sich. Er wolle diese nicht nach gerade einmal fünf Jahren schon wieder treffen. „Es ist eine andere Form der Unsicherheit“, sagt er. „Die Tatsache, dass wir immer noch darüber diskutieren... Das Land sollte so regiert werden, wie wir es 2014 beschlossen haben und nicht mehr durcheinandergebracht werden.“

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