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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Nachrichten Politik

Unbewältigte Vergangenheit

22.05.2018

Die Auseinandersetzung mit dem Justizunrecht des 20. Jahrhunderts soll nach den Vorstellungen von Justizministerin Katarina Barley (SPD) Pflichtbestandteil im Jurastudium werden. Entsprechende Vereinbarungen stehen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das Interesse der Studenten sei hoch, ergänzte Barley jetzt, das Wissen oft gering.

Wie so oft kommt eine richtige Erkenntnis bei den Handelnden spät an. Das scheint eine deutsche Konstante in der Behandlung von NS-Unrecht nach dem Ende des 2. Weltkriegs zu sein. 73 Jahre ist es her, dass der berüchtigte Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, bei einem Bombenangriff auf Berlin ums Leben kam. Er ist der einzige Blutjurist der Nazi-Diktatur, der gewaltsam ums Leben kam. Auf sein Bestreben allein wurden 2600 Todesurteile gegen – meist wegen Lappalien – Angeklagte gefällt.

Als der 2. Weltkrieg 1945 endete und die Alliierten eine neue, nach demokratischen Prinzipien aufgebaute Verwaltung aufbauen wollten, benötigten sie (auch) Juristen. Die Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Gerichte und Behörden hätten ohne Juristen gar nicht funktionieren können. Unbelastete Juristen gab es praktisch keine. Und bald endete auch der Eifer, mit dem anfangs die Entnazifizierung betrieben wurde. Entsprechend fanden Juristen, die vor 1945 als Richter, Staatsanwälte oder in Verwaltungen tätig gewesen waren, wieder eine Anstellung. Von den Juristen am Volksgerichtshof musste keiner einen Karriereknick fürchten. Im Gegenteil, eine Tätigkeit als Staatsanwalt bei diesem Gericht war in der Bundesrepublik nicht karrierehinderlich. Mehrere Ankläger nahmen ihre Tätigkeit – diesmal als Staatsanwälte der Republik – wieder auf. Ein Richter am Volksgerichtshof, Dr. Alfred Münich, wurde Senatspräsident am Bundespatentgericht in München. Und der Landgerichtsrat Dr. Günther Schultz, der als Mitglied einer Strafkammer des Hamburger Landgerichts „Rassenschande“-Urteil gefällt hatte, wurde nach dem Krieg als Oberlandesgerichtsrat Vorsitzender einer – man glaubt es kaum – Entschädigungskammer, wo er mit Wiedergutmachungsansprüchen von Überlebenden und Angehörigen seiner Opfer zu tun hatte.

Eines der prominentesten Beispiele der Nachkriegskarrieren ist die von Hans Filbinger (CDU), der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde, freilich von seiner Vergangenheit als NSDAP-Mitglied und Marinerichter eingeholt wurde. Als Marinerichter und Ankläger war Filbinger an zahlreichen Verfahren gegen Marinesoldaten beteiligt, darunter an vier Todesurteilen. Sogar noch nach Kriegsende (von den Alliierten wieder eingesetzt, die Disziplinlosigkeit unter den Kriegsgefangenen fürchteten) verurteilte er einen Marinesoldaten wegen „Erregung von Missvergnügen“ (unter den Nazis hieß das noch Wehrkraftzersetzung) zu sechs Monaten Gefängnis. Der Angeklagte hatte an seiner Mütze und seinem Uniformrock das Hakenkreuz entfernt.

Was heute, 73 Jahre danach und 40 Jahre nach Filbingers Rücktritt, Staunen macht, war Filbingers Kommentar 1978: „Was damals rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein.“ Das „Recht“, das Filbinger meinte, war ein Recht des Unrechtstaates, zurechtzimmert nach dessen Bedürfnissen. Für kleinstes Fehl wurden drakonische Strafen verhängt. Der Begriff vom „Volksschädling“ war den Unrechtsjuristen schon Begründung für Todesurteile genug.

Bald nach Kriegsende, und spätestens nach 1951, als das Entnazifizierungsschlussgesetz in Kraft trat, gaben die einstigen Nazi-Juristen wieder den Ton an – und verhinderten die Bestrafung von NS-Verbrechern. Die Koordinierung der Strafverfolgung für Nazi-Verbrechen wurde 1958 Erwin Schüle übertragen. Ab 1933 in der SA und ab 1935 in der NSDAP. Warum überrascht es uns nicht, dass Schüle sich 1964 dafür einsetzte, alle Morde der Nazi-Zeit im Mai 1965 verjähren zu lassen?

Es kam zur Debatte um die Aufhebung der Verjährung für Mord (die dann in Etappen auch aufgehoben wurde). Es kam aber auch zur Verjährung aller Beihilfetatbestände, wodurch Tausende von Schreibtischtätern amnestiert wurden. Die tatsächlich verurteilten NS-Verbrecher erhielten oft ein Strafmaß, dass der Verhöhnung der Opfer recht nahe kam, wie es der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einmal formulierte (Bauer war Sohn jüdischer Eltern). Bauer war der Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse, einer viel beachteten, prozessualen Aufarbeitung des NS-Unrechts, in den frühen Jahren Bundesrepublik leider die Ausnahme.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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