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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Wir müssen Antirassisten sein

22.06.2020

Die deutschen Farben sind nicht einfach nur Farben. Wer die Symbolik liebt, der kann die Zeit von 1949 bis 1989/90, also den Weg der Bundesrepublik bis hin zur Wiedervereinigung, anhand von Schwarz, Rot und Gold beschreiben: Die Nachkriegsgeschichte beginnt mit dem Schwarz der CDU Konrad Adenauers und der Eingliederung Westdeutschlands ins westliche Bündnis. Es folgt das Rot der Brandt-SPD mit der neuen Ostpolitik. Dann kommt das Gold der Wiedervereinigung. Schwarz-Rot-Gold: Das ist die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte.

Doch in das Gold der Glückseligkeit von 1989/90 mischen sich seit Jahren immer mehr braune Streifen. Sie werden immer dicker und fetter. Das Gold wird braun. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der vergangenen Woche der Prozess um den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Die Angeklagten haben den Ermittlungen nach aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt.

Wer liest, wie die beiden Angeklagten sozialisiert worden sind, wie sie sich mit Hetze gegen Flüchtlinge vollgepumpt haben – dem fällt der berühmte Satz von Bert Brecht ein, der dies beschreibt. Er lautet: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Aus dem Schoß, aus dem die Verbrechen des NS-Staates gekrochen sind, kriechen heute neuer Hass und neuer Mord.

Das war schon die Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren, das vor zwei Jahren zu Ende ging. Die Mörder vom Nationalsozialistischen Untergrund waren keine Einzeltäter, sie waren Teil eines braunen Netzwerks, sie gehörten zu einem giftigen Milieu, in dem sie sich aufgehoben fühlen konnten. Das braune Netzwerk aber war und ist nicht angeklagt. Es ist das Netzwerk, zu dem wohl auch der oder die Mörder des Regierungspräsidenten Lübcke gehören.

Ein gewaltbereiter und gewalttätiger Rassismus hätte frühzeitig stigmatisiert werden müssen. Es wäre gut gewesen, wenn das Verfassungsgericht das schon 2003 getan hätte. Damals lief das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die NPD.

Der Staat hat dem neonazistischen Treiben so lange zugeschaut, bis sich der Neonazismus mit dem aggressiven Rechtspopulismus vermischt hat. Volksverhetzende Pegida-Parolen konnten jahrelang folgenlos gebrüllt werden. Die wehrhafte Demokratie wehrte und wehrt sich zu wenig; sie schläft zu viel und hält das Schnarchen für Aktivität. Sie tut so, als wäre Meinungsfreiheit auch die Freiheit zur Gewaltvorbereitung. Aber: Den Gehässigkeiten darf man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nachgeben. Pöbler dürfen nicht den Eindruck haben, sie müssten nur lang genug pöbeln, bis ihnen die Politik um den Bart geht.

Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort „Volksverräter“ ist ein hetzendes und strafbares Wort. Nein, es stimmt nicht, dass gegen die Verrohung kein Kraut gewachsen ist. Ja, die Polizei kann die Personalien der Pöbler feststellen. Ja, die Staatsanwaltschaft kann Verfahren gegen sie einleiten. Die einschlägigen Paragrafen heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung.

Es ist ungut, wenn die Polizei unterstellt, dass ja „eh nichts herauskommt“.

Auch deshalb ist es zur Veralltäglichung der Unverschämtheiten gekommen, ist das Internet partiell eine braune Kloake geworden. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Soeben, endlich, hat der Bundestag ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet beschlossen.

Der Mord an Walter Lübcke reiht sich ein in andere braune Untaten. Die braune Terrorbande NSU habe ich schon genannt. Aber da sind noch mehr düstere Bilder. Sie stammen aus der Zeit, in der sich die späteren Neonazi-Mörder radikalisiert haben: Es sind die Bilder aus Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen; Bilder aus so vielen deutschen Städten in den frühen Neunzigerjahren, aus der Zeit also, in der Deutschland leicht entflammbar war. Die Kanzlerin sprach seinerzeit bei ihrer Gedenkrede für die NSU-Opfer von den schädlichen Vorurteilen, die zu einem „Klima der Verachtung“ führen. Sie erklärte, „wie wichtig Sensibilität und ein waches Bewusstsein“ dafür sind, „wann Abwertung beginnt“.

Die meisten Politiker hatten diese Sensibilität und dieses Bewusstsein nicht; die Medien auch nicht. Und diejenigen, die es besaßen, hatten die Kraft nicht, etwas zu ändern und die öffentliche Stimmung zu wenden. Jahrzehntelang, das begann Mitte der Achtzigerjahre, lebten die deutschen Wahlkämpfe von der angeblichen Überfremdung Deutschlands. Welche Verwüstungen hat das ausgelöst? „Aus Worten können Taten werden“, klagte die Kanzlerin nach den NSU-Morden. Das stimmt leider. Der Mord an Walter Lübcke gehört zu den furchtbaren Taten.

Und noch eines: Wir, Sie und ich, sollten, wenn wir uns gegen den Rassismus wenden, nicht zu selbstgerecht sein. Zeigen wir nicht nur auf die Pegidisten und die Neonazis und den offenen Rassismus. Schauen wir auf den Alltagsrassismus, auf Vorurteile, die sich in uns und an uns festgeklebt haben. Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein.

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