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NWZonline.de Nachrichten Politik

Die Sicherheitslage In Deutschland: Angst vorm Stadionbesuch

19.11.2015

Berlin /Mainz Nach dem Terroralarm in Hannover ermittelt die Polizei wegen des Vorbereitens eines Sprengstoffanschlags gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover werde prüfen, ob sie die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft vorlegt, sagte der Einsatzleiter, Hannovers Polizeivizepräsident Thomas Rochell am Mittwoch. Über 2000 Beamte, darunter viele Spezialkräfte, hätten bei ihrem Einsatz mehrere hundert Menschen und Fahrzeuge überprüft, ohne irgendetwas Gefährliches zu entdecken. Dennoch: Die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover sorgt für Verunsicherung. Am Wochenende stehen viele Fußball-Partien an, die Weihnachtsmärkte öffnen bald. Und einige Menschen fragen sich nun, ob solche Großveranstaltungen in Zeiten wie diesen noch sicher sind.

Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Die Bundesrepublik ist seit langem im Visier von internationalen Terroristen. „Die Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland ist ernst - wirklich ernst“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Vermutlich seien die Attacken in Paris nicht die letzten Anschläge in Europa gewesen. Geheimdienste und Polizei betonen seit langem, dass auch in Deutschland eine Terrorattacke nie auszuschließen ist. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mahnt: „Wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, wird er es tun.“ Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, meint, mit dem Terror von Paris sei eine neue Dimension erreicht. Allerdings betont er, trotz der allgemeinen Bedrohung gebe es nach Hannover „keinen konkreten Hinweis auf ein weiteres Ziel“.

Wie bedrohlich war die Lage in Hannover denn?

Das ist nicht ganz klar. Angesichts der Symbolkraft der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass die Terrorhinweise, die zu der Absage führten, sehr ernstzunehmend waren. Polizeipräsident Volker Kluwe wagte sich am Dienstagabend weit vor: Es habe konkrete Hinweise gegeben, „dass jemand im Stadion einen Sprengsatz zünden wollte.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte das so aber nicht stehen lassen. Kluwes Aussage sei im Eifer des Gefechts gefallen, sagt Pistorius am Mittwoch. „Es ist auch durch nichts belegt gewesen, es gab keine entsprechenden Informationen.“ De Maizière schweigt sich zu den Hintergründen sowieso aus.

Waren denn potenzielle Attentäter in der Stadt unterwegs?

Inoffiziell sind verschiedene Dinge zu hören: von Hinweisen auf einen irakischen Schläfer und eine Gruppe um einen Nordafrikaner, die einen Anschlag geplant haben sollen. Neben dem Länderspiel wurde in Hannover am Dienstag auch ein Jazzkonzert abgesagt. Der Veranstalter berichtet, kurz zuvor hätten ihn Polizisten gewarnt, dass sich vier Männer und eine Frau in Hannover aufhielten, die in der Lage seien, einen Anschlag zu verüben. Eine offizielle Bestätigung gab es für all das bislang nicht. In einem IC-Zug fand die Polizei in Hannover außerdem eine Sprengstoff-Attrappe.

Können die Menschen jetzt noch ohne Angst ins Fußballstadion oder auf den Weihnachtsmarkt gehen?

Großveranstaltungen können grundsätzlich ein Ziel für Terrorattacken sein. Aber das gilt nicht für jedes Großereignis gleichermaßen, betonen Fachleute. Außerdem sei es für die Sicherheitsbehörden Alltag, Großveranstaltungen abzusichern und Drohungen einzuschätzen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sagt, es gebe derzeit keine Hinweise auf geplante Attentate bei anstehenden Fußballspielen, Weihnachtsmärkten, Karnevalsumzügen oder anderen Veranstaltungen. In und um die Fußballstadien werden am Wochenende aber mehr Sicherheitskräfte als gewöhnlich im Dienst sein. Die Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Auch zusätzliche Ordner werden von vielen Vereinen eingesetzt, die Kontrollen an den Eingängen intensiviert.

Wie gut ist die Polizei personell aufgestellt angesichts der vielen Herausforderungen?

Bund und Länder haben in den vergangenen 15 Jahren rund 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Gewerkschafter beklagen seit langem eine Überforderung der Beamten. In den zurückliegenden Monaten nahm die Belastung durch den großen Flüchtlingsandrang und die wieder eingeführten Grenzkontrollen noch einmal deutlich zu. Die Gewerkschafter mahnen, die Polizei müsse angesichts der Fülle an Aufgaben Prioritäten setzen und bestimmte Dinge zurückfahren: zum Beispiel Verkehrskontrollen. Lewentz räumt ein, dass die Polizei angesichts der Terrorgefahr auf weniger Wichtiges verzichten müsse. Auch BKA-Chef Münch erklärt, es müsse jeweils neu geprüft werden, welche Maßnahmen liegen bleiben könnten. „Man kann jeden Polizisten nur einmal einsetzen“, sagt er.

Können Polizei und Geheimdienste denn Schutz vor einem islamistischen Anschlag garantieren?

Nein. Es existieren eine Menge Schlupflöcher. Es gibt Einzeltäter, die sich im Stillen radikalisieren und den Sicherheitsbehörden bis zu einem Anschlag gar nicht auffallen. Ein solcher Fall war Arid Uka, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Dies war der bislang einzige islamistische Anschlag auf deutschem Boden. Einige andere Versuche wurden vereitelt. Es passiert aber auch, dass jemand, der in der Szene durchaus aktiv ist, bei Polizei und Geheimdiensten durch das Raster fällt. Bei einigen jüngeren Attentaten in Europa waren die Täter keine Unbekannten für die Polizei - und trotzdem konnten sie ein Blutbad anrichten. Auch Nachrichtendienste und Polizei in Deutschland räumen ein, sie könnten nicht alle gefährlichen Islamisten rund um die Uhr überwachen. Dafür fehle das Personal.

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