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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nach dem Deal bleiben etliche Fragen

19.10.2019

Ankara /Washington US-Präsident Donald Trump sprach von einem „großen Tag für die Zivilisation“, doch wirft der Deal zwischen Washington und Ankara etliche Fragen auf. Ein Überblick über die Schlüsselaspekte der Vereinbarung.

Die EINIGUNG

Eine US-Delegation unter Führung von Vizepräsident Mike Pence kam zu einem mehr als vierstündigen Treffen mit der türkischen Führung zusammen, auch Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm teil. Am Ende einigte man sich auf eine fünftägige Feuerpause bei Ankaras Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien. Syrisch-kurdische Milizen sollen sich aus einem Gebiet zurückziehen, das als eine rund 32 Kilometer breite Sicherheitszone auf syrischem Boden bezeichnet wird.

Doch prompt gab es Meinungsverschiedenheiten über die Frage, wie man die Einigung nennen sollte und was sie bedeutet. Pence und Trump sprachen ausdrücklich von einer Waffenruhe. Doch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies diesen Begriff zurück und sprach vielmehr von einer Kampfpause. Denn Waffenruhen seien nur zwischen „zwei legitimen Seiten“ möglich. Und ihre Offensive werde die Türkei erst stoppen, „nachdem die terroristischen Elemente“ sich aus Nordostsyrien zurückgezogen hätten.

Was die Türkei erhält

Im Gegenzug für die Feuerpause bekommt Ankara genau das, was es von Anfang an wollte: Kontrolle über eine Sicherheitszone in Syrien – und, sollte die Feuerpause halten, eine Abwendung der wirtschaftlichen Sanktionen, die Trump angekündigt hatte.

Der US-Rückzug

Am Freitag kamen widersprüchliche Signale zur Frage, was die Einigung für die US-Truppen bedeutet, die Anfang der Woche mit dem Abzug aus Syrien begonnen haben. Pence betonte zwar, dass die USA kein „Militärpersonal vor Ort“ haben werden, dafür aber diplomatische und humanitäre Unterstützung fortgesetzt werde. Zugleich würden die USA einen ordnungsgemäßen Abzug der kurdischen Kämpfer aus der Sicherheitszone „ermöglichen“.

Der Anti-IS-Kampf

Mit dem US-Rückzug drängt sich die fundamentale Frage auf, wie sich künftig die Bemühungen gestalten werden, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. US-Vertreter haben in diesem Punkt bisher kaum Orientierung gegeben. Doch betonen sie, dass die USA notfalls nahe der syrischen Grenze von Basen im Irak aus losschlagen könnten. Überdies belassen die USA zumindest fürs erste 200 bis 300 Soldaten auf dem Stützpunkt in Al Tanf im Süden Syriens.

Die IS-Gefangenen

Zu den größten Bedrohungen im Konflikt gehört das Szenario, dass Tausende inhaftierte IS-Kämpfer fliehen könnten. Kurdische Kräfte bewachen die Gefängnisse, doch einige haben zuletzt ihre Posten verlassen, um sich dem Kampf an der Grenze anzuschließen. Und Bombardements in einigen Gegenden könnten zum Ausbruch von weniger als 100 Gefangenen geführt haben. Trump sagte dazu, dass die Häftlinge von „verschiedenen Gruppen“ in Schach gehalten werden sollen. Und die USA würden beobachten.

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