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NWZonline.de Nachrichten Politik

Unerwünschte Nachbarn: Anwohner klagen gegen Flüchtlingsheime in Berlin

06.12.2014

Berlin Mehrere Anwohner aus Berlin-Köpenick klagen gegen zwei geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Das Verwaltungsgericht verhandelt über den Streit am Donnerstag (11. Dezember), teilte ein Gerichtssprecher mit. Einer der Kläger soll nach Angaben des „Tagesspiegels“ der Politiker der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sein. Das Gericht äußerte sich am Freitag nicht dazu. Die Richter besichtigen bei dem Termin zunächst die vorgesehenen Standorte.

Umstritten ist vor allem eine Container-Unterkunft in der Alfred-Randt-Straße für maximal 400 Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose. Die Kläger lehnen dies am Rande eines dicht besiedelten Viertels laut Gericht als unzumutbar ab. Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen seien Konflikte zu befürchten, argumentieren die Gegner der Flüchtlings-Siedlung. Unzureichend seien zudem die Wasserversorgung und etwa der Brandschutz.

Zum anderen geht es um eine Unterkunft in der Fürstenwalder Allee. Dort sollen in einem bislang leerstehenden Teil eines sechsgeschossigen Plattenbaus 146 Asylbewerber wohnen. Die Kläger befürchten, dass nachbarschaftliche Rechte verletzt werden. Nebenan wohnen Senioren, in einem anderen Teil ist ein Freizeittreff angesiedelt.

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In Köpenick wird die erste von sechs Wohncontainer-Siedlungen errichtet. Ein Teil der Container steht bereits, bis Mitte Dezember sollen die anderen geliefert und aufgebaut werden, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Constance Frey am Freitag. 370 Module mit Schlaf-, Wohn- und Essräumen, Duschen und Toiletten sind geplant.

Erste Flüchtlinge und Asylbewerber sollten noch vor Weihnachten einziehen, so die Sprecherin. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Den anstehenden Prozess wollte sie nicht kommentieren.

In den vergangenen Wochen gab es außer in Marzahn-Hellersdorf auch in Köpenick Proteste von Anwohnern und Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Laut Verfassungsschutz nutzen Neonazis den Unmut von Anwohnern für ihre Zwecke und organisieren Demonstrationen. Am 10. Dezember hat das Bezirksamt eine weitere Informationsveranstaltung für Nachbarn des Grundstücks geplant.

Berlin muss allein in diesem Jahr bis Ende Dezember etwa 12 000 Flüchtlinge aufnehmen. Im Vorjahr waren es rund 6000.

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