APEN - Eine von Landeswahlleiter Volker Homuth angestrebte Wahlkreisreform sorgt für starken politischen Widerstand im Ammerland. Seinem Vorschlag zufolge soll die Gemeinde Apen aus dem bisherigen Wahlkreis ausgekoppelt und Leer zugeschlagen werden (die NWZ berichtete). Hintergrund dieser Reformbestrebungen ist eine unterschiedliche Entwicklung der Einwohnerzahl in Niedersachsen. Demnach ist der Wahlkreis Ammerland zu groß geworden gegenüber anderen Wahlkreisen im Land, und die geltende Toleranzgrenze von 25 Prozent wurde überschritten.

Deutliche Ablehnung

Sowohl CDU als auch SPD wollen sich mit einem Wahlkreis ohne Apen keinesfalls einverstanden erklären. So lehnte CDU-Landtagsabgeordneter Jens Nacke (Wiefelstede) die Vorschläge zur Reform mit deutlichen Worten ab. „Die Gemeinde Apen gehört zum Landkreis Ammerland und sollte auch weiterhin mit den anderen Gemeinden einen Wahlkreis bilden. Zwischen der Gemeinde Apen und dem ostfriesischen Wahlkreis Leer liegen historische und politische Hürden. Darüber hinaus bestehen nur geringe Kontakte zu den zuständigen Verwaltungen“, erklärte Nacke.

Er wolle das Ammerland in seiner Gesamtheit vertreten und befürchte überdies eine Schwächung des Landkreises und insbesondere der Gemeinde Apen, deren Interessen dann nicht mehr angemessen vertreten werden könnten. Nacke: „Für mich gilt: Es soll zusammenbleiben, was zusammengehört."

„Historisch gewachsen“

Diese Ansicht teilt auch SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow (Edewecht). Sie argumentiert ebenfalls mit den historisch verwurzelten Verwaltungsgrenzen, die sich dem Grundsatz nach ebenfalls mit den Wahlkreisgrenzen decken sollten. Das Prinzip der Kreisgrenzen werde bei den Bundestagswahlen eingehalten, Apen inklusive, während bei den Landtagswahlen die Gemeinde Apen nach dem neuen Zuschnitt dann aus den Grenzen des Oldenburger Landes herausgelöst würde. Bei den Kreistagswahlen dürften die Aper dann wieder Ammerländer sein.

„Das dürfte für einige Verwirrung sorgen und möglicherweise Grund für eine geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen sein", mutmaßt Rakow. Darüberhinaus sei es für die Bürger sicherlich wichtig, in politischen Fragen Ansprechpartner im Ammerland zu haben. „Für mich persönlich kommt hinzu, dass Edewecht und Apen für die Kreistagswahlen eine gemeinsame Liste aufstellen und Apen damit zu meinem Kreistagswahlkreis gehört, mein Landtagswahlkreis aber vor den Toren Apens enden würde und ich dort nicht zuständig wäre“, so Rakow weiter. Andererseits wäre es schwierig für Abgeordnete aus Leer, auf die Belange der Bürger aus Apen einzugehen und diese richtig einzuschätzen. Rakow: „Der Landtagswahlkreis 72, Ammerland, soll bleiben wie er ist."

Landtag entscheidet

Ob es nun zu einer Reform kommt oder nicht, das wird am Ende der Landtag entscheiden. Nach Angaben von Jens Nacke werden sich die Fraktionen mit diesem Thema aber erst in ein bis zwei Jahren befassen. Bis dahin wollen beide Abgeordnete weiter dafür kämpfen, dass der Wahlkreis Ammerland nach dem alten Zuschnitt erhalten bleibt.