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NWZonline.de Nachrichten Politik

AfD wirbt mit „Massenabschiebungen“

19.08.2019

Arnstadt Mit Forderungen nach Massenabschiebungen ausreisepflichtiger Migranten zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten am Sonntag für ein Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine „massive Abschiebe-Initiative“ zu starten, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, rief Höcke seinen Parteianhängern zu und erntete großen Applaus. „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“, sagte er in seiner Rede.

In der Rede teilte der umstrittene AfD-Politiker auch gegen verschiedene Medien aus – unter anderem gegen eine Regionalzeitung und einen öffentlich-rechtlichen Sender. In ihrem Wahlprogramm fordert die Thüringer AfD unter anderem eine Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In einem anderen Kapitel fordert die AfD eine Reformierung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und eine „Neubesetzung der Amtsspitze“. Vor knapp einem Jahr hatte Thüringens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband um Höcke zum Prüffall erklärt.

Den jüngsten Umfragen zufolge hat die AfD in allen drei ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.

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