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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schnelle Amtsübergabe in Athen

09.07.2019

Athen Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Noch am Montagnachmittag fand die Amtsübergabe durch den vorherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras statt, und bereits am Abend wurde die Zusammensetzung des Kabinetts veröffentlicht.

„Starkes Mandat für große Veränderungen“ titelte am Montag die konservative Tageszeitung „Kathimerini“. Auch andere Zeitungen und Sender lobten die griechischen Wähler, die diesmal weitgehend gegen populistische Parteien votiert hatten.

Anerkennung erhielt zudem der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Linkspartei Syriza entgegen der Prognosen von rund 27 Prozent letztlich doch auf 31,5 Prozent kam. Zwar hat die konservative Nea Dimokratia mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erhalten, aber Syriza sei eine ernstzunehmende Opposition, urteilten Analysten. Die Griechen hätten sich mit der Wahl der zwei Volksparteien bewusst für Stabilität entschieden und auch anerkannt, dass Ministerpräsident Tsipras in den vergangenen Krisenjahren unpopuläre Maßnahmen treffen musste.

EU-weit gab es viele positive Reaktionen auf die Wahl von Mitsotakis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, sie freue sich auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit, „so wie es der deutsch-griechischen Freundschaft und Partnerschaft auch entspricht“. Gleichzeitig dankte sie Tsipras und seiner Mannschaft, weil es auch in sehr herausfordernden Jahren möglich gewesen sei, eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit zu pflegen.

Neben internationalen Glückwünschen gab es auch mahnende Worte zum griechischen Regierungswechsel. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte, Griechenland hätte noch viele Baustellen.

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