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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auch eine Stunde für die türkische Opposition

16.07.2017

Ankara Zum Jahrestag des Putschversuchs hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Regierung scharf kritisiert. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, am Samstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara. „Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.“

Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer „an den empfindlichsten Stellen des Staates“ platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef weiter mit Blick auf die Regierung. Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen „zweiten Putsch“ durchgeführt zu haben.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet das. Bis zum offenen Bruch 2013 waren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Gülen lange Weggefährten.

Seit Dienstag erinnert die Türkei in Gedenkfeierlichkeiten an die blutige Putschnacht. Als Höhepunkt war in der Nacht zum Sonntag eine Sondersitzung im Parlament angesetzt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollte um genau 2.32 Uhr (Ortszeit/1.32 Uhr MESZ) eine Ansprache halten. Zu exakt diesem Zeitpunkt hatten Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert.

Die CHP kritisierte, dass in der nächtlichen Sitzung keine Reden der Oppositionsparteien vorgesehen seien, und sagte ihre Teilnahme ab. Parteisprecher Bülent Tezcan warf der türkischen Führung vor, kurzfristig eine Änderung des Programms veranlasst zu haben, weil sie eine Rede von CHP-Chef Kilicdaroglu „fürchteten“.

Die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP waren erst nach Protesten eingeladen worden. Die CHP wollte zunächst teilnehmen. Die HDP dagegen hatte von Anfang an einen Boykott der Sitzung angekündigt. Damit spricht Erdogan nur vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, deren Chef Devlet Bahceli die Regierung schon länger unterstützt.

Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert, mehr als 50 000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Erst am Freitagabend wurden erneut mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Vor dem Jahrestag hatte Erdogan Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land entschieden zurückgewiesen.

Bei dem Putschversuch waren nach offiziellen Angaben mindestens 249 Todesopfer zu beklagen. Nach Erdogans Angaben wurden außerdem 35 Putschisten getötet.

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