Berlin/Bad Muskau - Noch immer hinkt der Osten dem Westen deutlich hinterher. Von der Bundesregierung gebe es „ein grundsätzliches Ja“ zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Ost-Ministerpräsidenten in Bad Muskau.
Jetzt wird allerdings auch in strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer der Ruf nach mehr Geld lauter. Nach Aufbau Ost jetzt Aufbau West? Hintergründe zum Streit über die Förderung strukturschwacher Regionen.
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Wie lange erhält der Osten noch spezielle Fördermittel |
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Der Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019. Für den Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2019 waren für die neuen Länder insgesamt 156 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zahlungen verringern sich von Jahr zu Jahr bis 2019.
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Was haben die Ost-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart |
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Sie wollen die Weichen so stellen, dass auch nach Ende des Solidarpakts Geld in strukturschwache Regionen fließt. Allerdings soll es keine Förderung nach Himmelsrichtung mehr geben, es sollen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und geringer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Ost und West gefördert werden. Dafür sollen Programme, die bisher allein auf den Osten zugeschnitten waren, auch für Regionen im Westen geöffnet werden.
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Wie hoch sind die Erwartungen in Westdeutschland |
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Moderne Infrastruktur, neue Autobahnen, sanierte Innenstädte – in den alten Bundesländern schaut man mitunter neidisch auf die Entwicklung im Osten. „Der Aufbau Ost ist abgeschlossen“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Jetzt brauchen wir die Überführung in ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den starken regionalen Unterschieden Rechnung trägt und das Geld dahin bringt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Die Linkspartei fordert einen Solidarpakt III.
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Wie groß ist das Ost-West-Gefälle noch |
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Die Wirtschaftskraft im Osten je Einwohner ist von 1991 bis 2015 auf 72,5 Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer gestiegen. Auch im Vergleich zu den wirtschaftlich schwächeren alten Bundesländern bestehe noch eine erhebliche Lücke, heißt es im aktuellen Jahresbericht Deutsche Einheit.
