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NWZonline.de Nachrichten Politik

Aufruhr in Moskau um Putins Erzfeind

31.12.2014

Moskau Die russische Polizei hat eine nicht-genehmigte kreml-kritische Demonstration in Moskau mit Tausenden Unterstützern des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aufgelöst. Zwei Stunden nach Beginn drängte sie die Protestler am Dienstagabend von einem Platz vor dem Kreml. Zuvor hatte die Polizei Nawalny die Teilnahme an der von ihm initiierten Demonstration verwehrt, ihn wegen Verstoßes gegen seinen Hausarrest festgenommen und in seine Wohnung zurückgebracht. Der Blogger und Anwalt steht seit Februar unter Hausarrest.

Zu der Demonstration versammelten sich trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden Tausende Menschen. Die Punkband „Pussy Riot“ unterstützte sie mit einem Video. Die Demonstranten riefen: „Wir sind die Macht!“ und „Ihr könnt uns nicht alle einsperren“. Einige zeigten Sympathie für die Ukraine. Die Demonstration - eine der gewagtesten seit Jahren - verlief weitgehend friedlich. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge rund 100 Menschen fest.

Nawalny war am Dienstag in einem Betrugsprozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Die Anklage warf ihm und seinem Bruder Oleg vor, den Kosmetikkonzern Yves Rocher zu unvorteilhaften Verträgen gezwungen und damit 26 Millionen Rubel (rund 360 000 Euro) erschlichen zu haben. Ein Konzern-Manager hatte Anzeige gestellt, dann aber das Land verlassen. Im Prozess betonten Vertreter des Unternehmens dann, es gebe keinen Schaden.

Oleg Nawalny wurde ebenfalls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber ohne Bewährung. Er kam ins Gefängnis. Die Nawalny-Brüder müssen laut Urteil neben Geldstrafen von jeweils 500 000 Rubel auch vier Millionen Rubel Entschädigung zahlen. Die Urteile werden weithin als politisch motiviert und Racheakt des russischen Präsidenten Wladimir Putin erachtet.

Alexej Nawalny ärgerte sich besonders über das Urteil gegen seinen Bruder. „Schämen Sie sich nicht?“, rief er beim Urteil Richterin Jelena Korobtschenko zu. „Wollen Sie mich noch zusätzlich bestrafen?“ Nach Verlassen des Gerichtssaals fügte er hinzu: „Das ist das abscheulichste und widerwärtigste Urteil, das überhaupt möglich war.“ Die Regierung werfe nicht nur ihre Widersacher ins Gefängnis, sondern zerstöre auch deren Familien. Oleg Nawalny, Vater zweier kleiner Kinder, ist nicht in der Opposition aktiv.

Das Urteil war überraschend von Mitte Januar auf Dienstag vorgezogen worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen.

Der lange in Russland inhaftierte ehemalige Putin-Rivale Michail Chodorkowski nannte das jüngste Nawalny-Urteil eine Rache-Aktion des russischen Präsidenten. Die Gruppe Human Rights Watch in New York erklärte, 2015 seien noch mehr Repressalien gegen Kreml-Kritiker zu befürchten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung sei über die Urteile gegen die Brüder beunruhigt. Die Entscheidung deute darauf hin, dass vor politischen Aktivismus abgeschreckt werden solle. Sie zeige, dass die russische Regierung zunehmend unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Eine Sprecherin der Europäischen Union sagte, die Vorwürfe seien im Prozess nicht begründet worden. Der Schuldspruch scheine politisch motiviert zu sein.

Nawalny war durch Nachforschungen über Korruption der russischen Elite bekannt geworden. In den Jahren 2011 und 2012 war er eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Regierung. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 wurde er mit einem starken Ergebnis Zweiter. Im gleichen Jahr wurde er wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach Protesten seiner Anhänger am folgenden Tag freigelassen. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

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