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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ausbruch mit Ankündigung

05.12.2009

AACHEN /DüSSELDORF Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Vorwürfe der Opposition wegen des Ausbruchs der zwei Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen zurückgewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Zahl der Ausbrüche aus den Haftanstalten sei seit Jahren rückläufig. Sie sei entsetzt darüber, dass ein einzelner JVA-Bediensteter den Ausbruch ermöglicht habe. Dies liege außerhalb der Vorstellungskraft der im Strafvollzug Tätigen.

Frühe Warnhinweise

Es sei „Glück“ gewesen, dass die Flucht der Schwerverbrecher nicht zu Verletzten und Toten geführt habe, sagte der SPD-Rechtsexperte Ralf Jäger. Die Ministerin sei politisch allein verantwortlich für ein „Organisationsversagen“ in der NRW-Justiz. Sie habe das Justizvollzugsamt abgeschafft. Darum fehle ihr jetzt der notwendige Überblick über die Lage in den Haftanstalten des Landes.

„Der jetzt inhaftierte mutmaßliche Fluchthelfer, der Bedienstete, stand schon vor zwei Jahren unter Verdacht, Fluchthilfe geleistet zu haben“, rügte Jäger. Zudem hätten der Aachener Anstaltsleitung Hinweise vorgelegen, „dass er ein sehr inniges, über das normale Maß hinausgehende Verhältnis zu Herrn Michalski und Herrn Heckhoff pflegte, und trotzdem ist nicht gehandelt worden“. Genau dieser Beamte sei allein in der Gefängnis-Schleuse gewesen und habe die Häftlinge so rauslassen können, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker sprach von einer „Bilanz des Scheiterns“ der Ministerin. Düker verwies auf interne Quellen und Briefe aus der JVA Aachen. Demnach habe es seit Wochen in dem Gefängnis offene Spekulationen über einen bevorstehenden Ausbruch von Michalski und Heckhoff gegeben. Überdies hätten in Aachen ein hoher Krankenstand und eine schlechte Arbeitsatmosphäre geherrscht.

Müller-Piepenkötter verwies darauf, dass die Aachener Haftanstalt nicht überbelegt sei. Bei einer Belegungsfähigkeit von 769 Gefangenen hätten 771 Häftlinge eingesessen. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs seien rund 40 Bedienstete ganz plangemäß im Dienst gewesen.

„Stimmungsmache“

Jäger betonte hingegen, die Ministerin sei durch Fakten „Lügen gestraft“ worden. Vor Monaten habe sich der Personalrat über schwere Missstände in Aachen beschwert. Das Ministerium habe darauf nicht reagiert. Müller-Piepenkötter sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einer „perfiden Stimmungsmache“. Düker warf der Ministerin vor, sie täusche die Öffentlichkeit und habe aus Justizskandalen wie dem Siegburger Foltermord von 2006 nichts gelernt.

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