Berlin - Rund fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt. Dieser soll seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen.

Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.

Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Das schwere Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde.

In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte eine Gruppe von Sonderermittlern zur Aufklärung der Aktenmanipulation an. 14 Beamte werden „jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei“ nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte er in der Sitzung an.