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NWZonline.de Nachrichten Politik

Autobahn-Privatisierung vor dem Aus

22.11.2016

Berlin Jetzt zieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reißleine und legt die Pläne für eine Bundesautobahngesellschaft erst einmal auf Eis. Hintergründe zum Regierungsstreit über die geplante Gesellschaft.

Wie wird bisher dasAutobahnnetz verwaltet?

Das Autobahnnetz, bestehend aus 13 000 Streckenkilometern, ist im Besitz des Bundes. Verwaltet werden die Bundesfernstraßen von Behörden der Länder. Der Bund übernimmt die Investitionen. Die Länder kommen für alle weiteren Kosten auf.

Wie könnte die geplanteGesellschaft aussehen?

Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, jedoch „unter staatlicher Regelung“. Sie würde dann entscheiden, welche Autobahnen und Bundesstraßen gebaut, erweitert oder modernisiert werden sollen. Insbesondere der Bund erhofft sich durch die neue Struktur kürzere Bauzeiten. Voraussetzung für die Gesellschaft wäre eine Grundgesetzänderung.

Welche Einnahmen hättedie Gesellschaft?

Der Gesellschaft würden die gesamten Straßenbaumittel des Bundes zur Verfügung gestellt. 2016 waren dies 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kämen die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie die Erträge aus einer Pkw-Maut.

Worüber streiten Gabrielund Schäuble?

Gabriel will eine Teilprivatisierung der Bundesautobahngesellschaft ausschließen. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent in Besitz des Bundes bleibt. Schäuble dagegen möchte eine Beteiligung privater Investoren nicht generell ausschließen.

Wie argumentiert derFinanzminister?

Die Gesellschaft soll nach seinem Willen auch eine Ermächtigung erhalten, Kredite aufzunehmen. Es stünde also mehr Geld für die Straßen zur Verfügung. Ohne Beteiligung von zusätzlichem privatem Kapital könnte die Gesellschaft als „Schattenhaushalt“ gewertet werden.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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