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NWZonline.de Nachrichten Politik

Sozialdemokraten in den Niederlanden vorn

24.05.2019

Baarle /Den Haag Die Europawahl 2019 hat ihre erste große Überraschung: In den Niederlanden ist die sozialdemokratische „Partei für Arbeit“ (PvdA) als stärkste Kraft aus dem Urnengang am Donnerstag hervorgegangen. An zweiter Stelle liegen die Christdemokraten und die konservativ-liberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Das rechtsextreme „Forum für Demokratie“ des bereits als Shooting-Star gefeierten Thierry Baudet landete abgeschlagen auf dem fünften Rang. Ein Desaster erlebte der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV, die nach den ersten Prognosen am Wahlabend nicht mehr im neuen Europäischen Parlament vertreten sein wird. Es ist der erste Rückschlag für die eigentlich so stark erwartete Koalition von Rechten und Nationalisten, zu der sich Wilders sowie die Französin Marine Le Pen und der italienische Lega-Chef Matteo Salvini verabredet hatten.

Das Ergebnis, so hieß es am späten Abend in Den Haag, habe vor allem einen Namen: Frans Timmermans. Der frühere Außenminister des Landes war in den vergangenen fünf Jahren als Vizepräsident der Europäischen Kommission die rechte Hand Jean-Claude Junckers. Im Dezember 2018 machten die Sozialdemokraten den aus der Nähe von Heerlen an der Grenze zu Aachen stammenden Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten und damit zum Gegenspieler des Christdemokraten Manfred Weber. Timmermans gilt in den Niederlanden als geachteter und respektierter Politiker, der hohes Vertrauen genießt.

Die Spielregeln der Europawahlen, die an diesem Freitag unter anderem in Tschechien fortgesetzt werden (Deutschland und 20 weitere Länder wählen am 26. Mai) erlauben keine Veröffentlichung der amtlichen Endergebnisse, bevor nicht am Sonntagabend um 23 Uhr die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos, das die Prognosen im Auftrag des niederländischen Fernsehens erstellte, seien die Vorhersagen aber „stabil“, dennoch könnten leichte Abweichungen immer noch eintreten. Sollte das zutreffen, wäre in dem Oranje-Staat der befürchtete Rechtsruck ausgeblieben.

26 Abgeordnete werden die Niederlande im nächsten Europäischen Parlament vertreten. Die genaue Sitzverteilung sei noch nicht abzusehen, die Gewichtung der Wählerstimmen aber zeigt: Christdemokraten und die Liberalkonservativen konnten sich mit geringen Verlusten behaupten, die Sozialdemokraten legten zweistellig zu, während die rechten Parteien hinter den Befürchtungen zurückbleiben. 13,5 Millionen Niederländer waren zur Wahl aufgerufen, Zahlen zur Beteiligung lagen zunächst nicht vor. Dafür lieferte der Oranje-Staat wohl einen besonders originellen Beitrag zu dieser Europawahl: Denn als die Stimmlokale um acht Uhr öffneten, war in dem kleinen Ort Baarle-Nassau nur die Hälfte der Bürger aufgerufen, an die Urnen zu gehen. Denn das Städtchen mit 6850 Bürgern ist zur Hälfte niederländisch, der andere Teil Baarle-Hertog gehört zu Belgien. Die Grenze verläuft mitten durch den Ort, mitten durch Wohnzimmer und Gastwirtschaften, mitten durch öffentliche Gebäude.

Weil die Niederlande zusammen mit Großbritannien traditionell an einem Donnerstag wählen, begannen die Europawahlen eben nur in der einen Hälfte der Gemeinde, während die andere – wie das übrige Belgien – erst am Sonntag zu den Urnen geht. Aaron (45) gehört zu denen, die schon früh auf den Beinen sind: „Europa hat uns ein normales Miteinander gebracht, ich will, dass das weitergeht. Denn es war nicht immer so.“

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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