BAD ZWISCHENAHN - Die Gemeindeverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr des Bad Zwischenahner Gemeinderates einen Entwurf für den Haushalt 2011 vorgelegt und damit für Diskussionen gesorgt. Der Verwaltung war es gelungen, einen Haushalt mit einem Überschuss von 421 700 Euro zu entwerfen. Dieser Rechnung liegen „sehr optimistische“ (Kämmerer Rolf Oeljeschläger) Prognosen zugrunde.
Knackpunkt für die Ausschussmitglieder: Die Hebesätze der Realsteuern bleiben weiterhin auf dem Niveau des ersten Nachtragshaushaltes 2010. Im Frühjahr 2010 hatte man beschlossen, die Hebesätze für ein Jahr um jeweils 20 Prozentpunkte auf 330 (Grundsteuer A), 350 (Grundsteuer B) und 360 (Gewerbesteuer) anzuheben.
Wolfgang Sindermann (Freie Wähler) missfiel dieses Vorgehen: „Wir bedienen das Vorurteil, dass man auch Kommunalpolitikern nicht mehr ernst nehmen kann.“ Auch Liberalen-Fraktionschef Dr. Georg Kolbow fand klare Worte: „Wir müssen Sparpotenzial woanders finden. Diese 20 Prozent müssen wieder reduziert werden.“ Wolfgang Mickelat (SPD) stieß in das gleiche Horn: „Mein Appell an die Ausschüsse: Lasst die Steuererhöhung unberücksichtigt. Wir müssen den Ausgleich anders schaffen.“
Anders sah das der Vertreter der Grünen, Gerd Köster: „Irgendwann müssen wir auch anfangen, die Schulden zu tilgen.“ Jürgen Köster von der UWG sprach sich zunächst dagegen aus, „ohne weiteres“ die Steuererhöhung des ersten Nachtragshaushaltes zu übernehmen. Er ergänzte darüber hinaus: Der Finanzausschuss sei das für die Erhöhungen zuständige Gremium, bevor sich die weiteren Fachausschüsse mit dem Haushalt auseinandersetzten, bedürfe es eigentlich der Festlegung des Finanzausschusses für oder wider eine Anhebung der Hebesätze.
Jochen Finke (CDU), gab für seinen Einwand kurz den Vorsitz ab. Er sehe keinen großen Handlungsspielraum: „Nur wenn wir in den Ausschüssen tatsächlich Einsparung beschießen, können wir diese Erhöhung auch zurücknehmen.“ Wie Finke sahen es auch weitere Ausschussmitglieder als notwendig an, den Haushaltsentwurf in den Fraktionen noch zu beraten.
Der Ausschuss hatte wie in den Vorjahren keinen sachlichen Beschluss zu fassen, sondern nur grundsätzlich beraten. Debattiert wurde auch der zweite Nachtragshaushalt 2010. Die Verwaltung hatte die positive Nachricht, dass sich der Fehlbetrag nicht so dramatisch darstelle wie noch beim ersten Nachtrag erwartet worden war.
