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NWZonline.de Nachrichten Politik

Balkankonferenz: Belgrad und Pristina wollen wieder reden

30.04.2019

Berlin (dpa) - Bei dem von Deutschland und Frankreich geführten Balkangipfel in Berlin haben sich die verfeindeten Nachbarn Serbien und Kosovo einmal mehr auf konstruktive Gespräche zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt.

So seien Belgrad und Pristina übereingekommen, "ihre Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen voranzutreiben", teilte das Bundespresseamt in der Nacht zum Dienstag mit. Zudem wollten sich die beiden Staaten unter Vermittlung der EU wieder "konstruktiv" in den Dialog einbringen, um eine Lösung zu erzielen. Ähnliche Absichtserklärungen Serbiens und des Kosovos endeten in der Vergangenheit nach kurzer Zeit stets in neuem Streit.

Deutschland und Frankreich hatten mit der Konferenz in Berlin einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Die Frage der Stabilität des Balkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle.

Die Teilnehmer der Balkankonferenz unterstrichen die Bedeutung eines rechtlich bindenden Abkommens zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Dies würde nicht nur zur Stabilität in der Region beitragen, sondern wäre auch von zentraler Bedeutung für den Weg Serbiens und Kosovos nach Europa.

Merkel und Macron hoben das positive Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt, Athen beendete damit seine jahrelange Blockade des Nachbarn und gab unter anderem den Weg frei für die Mitgliedschaft Skopjes in der Nato.

Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo auszuloten. Zu dem Treffen war auch die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF noch vor dem Treffen, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören. "Wenn es klügere Vorschläge gibt, bin ich sehr bereit zuzuhören. Aber bisher habe ich noch keine klügeren gehört. Falls es welche gibt, sind wir jederzeit bereit, unsere Antworten so schnell wie möglich zu liefern."

Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. "Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets", hatte Thaci der dpa gesagt. Er sei allerdings für eine "Korrektur von Grenzen" und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.

Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung für einen positiven Fortgang der Gespräche. Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Zuvor hatte die Nato 1999 serbische Truppen zur Rückzug aus dem Kosovo gezwungen, um die albanische Bevölkerung vor drohenden ethnischen Säuberungen zu schützen.

Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen. Das Kosovo gilt als historisches Siedlungsgebiet der Serben auf dem Balkan.

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